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Jüchen
Petition gegen Steuern für Kleiderspenden

Jüchen. Der Kampf von Ernst Pietschner geht weiter. Er hofft auf viele Unterzeichner seiner Petition und auf den Bundesfinanzminister. Von Gundhild Tillmanns

Seitdem die Malteser-Kleiderkammer in Jüchen den Notstand ausgerufen hat, überschlagen sich die Ereignisse. "Jetzt haben wir auf einmal mehr Kleiderspenden als Helfer, die die Spenden sortierenkönnen", berichtet Ernst Pietschner, der für die Sachspenden-Akquise zuständig ist. Wie berichtet, stehen seit dem vermehrten Zuzug von Flüchtlingen auch nach Jüchen die Bedürftigen regelrecht Schlange vor der Kleiderkammer. Waren es früher etwa 20 Menschen, so sind es jetzt donnerstags bei der Kleider- und Schuhausgabe bis zu 80 Flüchtlinge.

Aber es mangelte den Maltesern an Kleider- und insbesondere an Schuhspenden. Der Grund: "Wegwerfen ist billiger", beklagt Pietschner, der jetzt auch, wie angekündigt, eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag erwirken konnte. Dreieinhalb Wochen lang kann diese Petition nun gezeichnet und auch kommentiert werden. Die ersten 32 Unterzeichner und einige Diskussionsteilnehmer finden sich bereits in dem Forum. "Ich hoffe, dass auch viele positive Unterstützerbeiträge geschrieben werden", sagt Pietschner, denn der Petitionsausschuss habe ihm mitgeteilt, dass nicht nur die Anzahl der Unterzeichner, sondern auch die Diskussionsbeiträge am Schluss gewertet werden.

Während für die Kleiderkammer Jüchen der akute Notstand zwar behoben ist und nun versucht wird, auch aus den Flüchtlingskreisen selbst Helfer für das Kleidersortieren zu finden, geht der politische Kampf Pietschners weiter: "Es geht mir nicht nur um die Kleiderkammer in Jüchen, sondern um eine generelle Änderung des Umsatzsteuergesetzes oder zumindest eine Anwendungsregelung, solange so viele Flüchtlinge zu versorgen sind", betont Pietschner. Denn eine solche Anwendungsregelung, die es Unternehmen erlaubt, ohne umsatzsteuerliche Folgen unverkäufliche Bekleidung als Sachspenden abzugeben, hatte auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling in seinem Schreiben an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sozusagen als "goldene Brücke" angeregt.

Pietschner ist bei seinem Engagement neben der Versorgung der Jüchener Kleiderkammer der volkswirtschaftliche Aspekt besonders wichtig: Solange es billiger für Firmen sei, Kleidung und Schuhe zu vernichten, als sie zu spenden, werde die Steuerzahlergemeinschaft belastet. Ein Beispiel: Wenn die Kleiderkammer einen gespendeten Wintermantel an einen Flüchtling abgeben könne, dann müsse nicht das Sozialamt dafür eintreten. Durch Firmenspenden gut bestückte Kleiderkammern könnten ebenso wie die Lebensmittelausgaben der Tafeln dem Staat beziehungsweise der jeweiligen Stadt oder Gemeinde große Beträge an Sozialtransferleistungen ersparen, argumentiert Pietschner.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) habe sein Anliegen mittlerweile negativ beantworten lassen, bedauert Pietschner. Nun hoffe er auf den CDU-Bundesfinanzminister.

Quelle: NGZ
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