Jüchen Schulterklopfen für Zillikens
Jüchen · In der gestrigen Ratssitzung wurde der Jüchener Haushalt mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD verabschiedet. FWG und Heiner Lindgens stimmten dagegen. Einstimmig wurde der Weg zur Gemeinschaftsschule geebnet.
Der Bürgermeister dürfte gestern Abend mit einem zufriedenen Lächeln ins Bett gegangen sein. Schließlich wurde die Arbeit von Harald Zillikens fraktionsübergreifend gelobt. Dementsprechend fand der Haushalt 2011 breite Zustimmung. Mit vier Gegenstimmen (drei von der FWG, plus einer vom fraktionslosen Heiner Lindgens) wurde der Haushalt verabschiedet.
Damit ist das Defizit von voraussichtlich 5,5 Millionen Euro beschlossene Sache. Die Schulden der Gemeinde belaufen sich auf rund 41,5 Millionen Euro. CDU-Fraktionschef Norbert Esser versuchte sich allerdings an einer Umdeutung. Die mehrheitlich für Infrastruktur-Maßnahmen aufgenommenen Kredite seien "langfristige Verbindlichkeiten", die sich für die kommenden Generationen rechnen würden. "Dies relativiert das Wort Schulden doch erheblich", sagte Esser in seiner Haushaltsrede.
Große Kontroversen, wie sie in den Haushaltsberatungen auch in Jüchen üblich waren, blieben in diesem Jahr aus. Auch die SPD hatte frühzeitig ihre Zustimmung zum Haushalt signalisiert. Sparmaßnahmen/Entschuldung Zur mittel- und langfristigen Entschuldung der Gemeinde machte die CDU gestern keine konkreten Vorschläge. Die SPD will vor allem die Einnahmenseite stärken und setzt auf die Ansiedlung von Unternehmen. "Die wichtigsten Einkünfte der Gemeinde resultieren aus Gewerbesteuern, Einkommenssteuern und aus der Grundsteuer B. Damit ist klar, wo investiert werden muss", sagte SPD-Fraktionschef Holger Tesmann. Amtskollege Thomas Dederich von den Grünen sieht Jüchen in den grundsätzlichen, wirtschaftlichen Entscheidungen auf einem guten Weg — schließlich seien die fehlenden Schlüsselzuweisungen ein Beleg für die Einnahmen der Gemeinde.
"Wir wollen die Einnahmen weiter steigern und das Geld konservativ ausgeben. Überschüsse müssen direkt in die Entschuldung investiert werden und dürfen keine Begehrlichkeiten wecken", sagte Dederichs. Die FDP forderte die Verwaltung derweil auf, zu überprüfen, ob eine Konzentration von Sportstätten, Bürgerhäusern, Kitas und Schulen möglich sei. FWG-Fraktionschef Gerolf Hommel warf dem Bürgermeister vor, zu Unrecht am Status der Gemeinde festhalten zu wollen. Zudem will die FWG die Möglichkeiten eigener Stadtwerke nicht außer Acht lassen. Investitionen Neben der Fortsetzung bereits begonnener oder im alten Haushalt eingestellter Maßnahmen , bleiben den Jüchener Lokalpolitikern nur noch wenige Ansätze. Die CDU will mit 36 000 Euro den Ausbau der Urnenstelen forcieren, die Grünen haben 20 000 Euro zur Förderung von Bürgerinitiativen in den Haushalt einstellen lassen.
Schule Nur Heiner Lindgens sprach sich gestern für eine Gesamtschule als Alternative zur Gemeinschaftsschule aus. Grüne, FWG, SPD und CDU sehen hingegen in diesem Verbund von Real- und Hauptschule die einzige Möglichkeit, den Schulstandort Jüchen zukunftsfähig zu machen. Die Verwaltung erarbeitet nun mit den Schulen ein Konzept.
