Jüchen So plant Jüchen die Zukunft nach der Kohle
Jüchen · Mit zehn von 54 Sitzen und jährlich 83.700 Euro soll sich Jüchen am "Zweckverband Tagebaufolgelandschaften Garzweiler" beteiligen.
Für das Jahr 2037 ist der Ausstieg aus der Braunkohleförderung aus dem Tagebau in Garzweiler beschlossen. Einzelne Blöcke der Kohlekraftwerke in Frimmersdorf, Niederaußem und Neurath sollen bereits zwischen Oktober 2017 und 2019 stillgelegt werden. Die Gemeinde Jüchen ist intensiv eingebunden in die Gestaltung der Tagebaufolgelandschaften. Deshalb gibt es in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses auch einen aktuellen Sachstandsbericht zum Stand der Rekultivierung im Tagebaugebiet durch einen Vertreter von RWE Power. Vor allem aber befasst sich der Fachausschuss mit der Finanzierung und der personellen Zusammensetzung des "Zweckverbandes Tagebaufolgelandschaften Garzweiler", den die Kommunen Jüchen, Mönchengladbach, Erkelenz und Titz gemeinsam gründen wollen.
Der Zweckverband soll den beteiligten Kommunen jährlich insgesamt etwa 625.000 Euro kosten, wovon RWE Power eine jährliche Beteiligung in Höhe von 200.000 Euro zugesagt habe, wie die Gemeindeverwaltung berichtet. Die Verbandsumlage orientiere sich an dem Nutzen, den die Verbandsmitglieder aus der Übertragung von Aufgaben auf den Zweckverband zögen, heißt es in der Vorlage zum Planungsausschuss. Dabei wird ein Sockelbetrag von 7500 Euro zugrundegelegt, um den jeweiligen Nutzen dann aus den Faktoren Einwohnerzahl, Gemeindefläche und Flächeninanspruchnahme durch den Tagebau zu berechnen. Jüchen steht gemäß seiner Einwohnerzahl und der Gemeindefläche jeweils auf Rang drei von vier. Bei der Flächeninanspruchnahme durch den Tagebau folgt Jüchen der Stadt Erkelenz mit 3880 Hektar auf Rang zwei mit 2700 Hektar. Von der Verbandsumlage muss Jüchen rund 19 Prozent erbringen, das sind jährlich rund 83.700 Euro, die ab 2018 in den Gemeindehaushalt aufgenommen werden sollen.
Die insgesamt 625.000 Euro jährlich für den Zweckverband schlüsseln sich in rund 124.000 Euro für die Geschäftsführung auf, die in Erkelenz ihren Bürositz haben soll. Dazu soll es eine Assistenz geben (rund 100.000 Euro) und das Sekretariat (72.940 Euro). Raumieten und Sachkosten sind in diesen Summen enthalten. Außerdem werden 150.000 Euro für die Weiterentwicklung der Planungen für die Tagebaufolgelandschaften angesetzt sowie 175.000 Euro für die Umsetzung des sogenannten Drehbuches. Das war, wie berichtet, aus den Workshops der vier Kommunen hervorgegangen und beinhaltet bereits konkrete Vorschläge zur Umgestaltung der Tagebaufolgelandschaften, beispielsweise einen großen See für die Naherholung.
Der Zweckverband soll 54 Mitglieder haben, wobei auf Jüchen zehn Plätze entfallen sollen. Mönchengladbach und Erkelenz sollen jeweils 18 Mitglieder, Titz vier Mitglieder in den Zweckverband entsenden. Neben den Stadt- und Gemeinde-Oberhäuptern sollen die Ratsfraktionen vertreten sein. Nach dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung soll die CDU Jüchen vier, die SPD drei, die Grünen, FDP und FWG jeweils ein Mitglied stellen. RWE Power soll außerdem ein beratendes Mitglied in den "Zweckverband Tagebaufolgelandschaften Garzweiler" entsenden, wobei dieser Name für das Gremium noch diskutiert werden soll. Er wird so nur als Arbeitstitel geführt.
Wenn alle Fachausschüsse, so wie jetzt in Jüchen der Planungsausschuss, und anschließend die Räte in Jüchen, Mönchengladbach, Erkelenz und Titz "Grünes Licht" für den Zweckverband gegeben haben, dann steht noch das Genehmigungsverfahren der Bezirksregierung aus.
