Kaarst Ausschüsse: Gereizte Stimmung im Rat
Kaarst · Das "Fünferbündnis" will die Ausschüsse neu formieren, zudem den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss splitten. Die CDU sieht darin den Versuch, die Bürgermeisterin um ihre Stimme bei Finanzfragen zu bringen. Gaumitz: "Paranoia"
Bei der Stadtratssitzung am 23. Juni stehen wichtige Themen an. Doch die müssen warten, denn erst einmal muss sich das Gremium mit Interna beschäftigen: Das sogenannte Fünferbündnis beantragt die Auflösung und anschließende Neubesetzung der Ausschüsse, weil diese nach dem Entstehen von inzwischen zwei neuen Fraktionen nicht mehr die Verhältnisse im Stadtrat abbildeten. Damit nicht genug, möchten SPD, Grüne, FDP, FWG und UWG künftig einen Hauptausschuss sowie einen separaten Wirtschafts- und Finanzausschuss einrichten - seit 1999 waren diese Themen in einem Gremium zusammengefasst gewesen.
"Angesichts der Haushaltslage erscheint es uns sinnvoller, Finanzfragen in einem eigenen Ausschuss zu beraten", begründet Anneli Palmen, Fraktionsvorsitzende der SPD, diesen Schritt, "die Tagesordnung im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss ist oft so umfangreich, dass dazu die Zeit fehlt." Sie hoffe darauf, gemeinsam mit der CDU eine einvernehmliche Lösung über die Besetzung der Ausschüsse und deren Vorsitz zu finden.
Eben dies bezweifelt CDU-Chef Lars Christoph. Für ihn ist der Antrag ein "Affront": "Es geht dabei doch um etwas ganz anderes: Das Fünferbündnis will das Stimmrecht der Bürgermeisterin beschneiden", mutmaßt er. Gemäß der Gemeindeordnung besitzt ein Bürgermeister ausschließlich im Hauptausschuss eine Stimme. Dieses Stimmrecht gilt auch, wenn dem Hauptausschuss weitere Befugnisse zugeordnet werden. "Enttäuscht" sei er vom Umgang innerhalb des Rates: "Letzte Woche in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz war von einer Trennung des HWFA mit keiner Silbe die Rede", äußert sich Christoph. Die CDU habe sich um einen konstruktiven Weg bemüht, favorisiere eine "kleine Lösung", bei der nur der Planungs- und der Sozialausschuss neu gebildet würden. Hier war es durch die Veränderungen im Rat immer öfter bei Abstimmungen zu einer Pattsituation gekommen. "Aber jetzt wird hier ein Fass aufgemacht, eine völlig unnötige Auseinandersetzung über Formalien", findet der Christdemokrat.
"Die Welt dreht sich nicht nur um die Bürgermeisterin", weist Christian Gaumitz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, Unterstellungen zurück, er wolle Ulrike Nienhaus um ihr Stimmrecht bringen. "Das ist die Paranoia von Herrn Christoph." Rein sachliche Argumente sprächen dafür, die Ausschüsse neu zu sortieren. "Es kann nicht sein, dass die CDU nur 22 von 50 Ratssitzen hat, aber in zwei Ausschüssen mit jeweils acht von 16 Stimmen alles blockieren kann, wie gerade erst das Stadtradel-Projekt im Planungsausschuss", sagt Gaumitz. Er sieht in der Neustrukturierung der Ausschüsse vor allem eine Chance.
Eine Mehrbelastung für die Ratsmitglieder wie auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung befürchtet indes Bürgermeisterin Nienhaus durch ein zusätzliches Gremium. "Damals hat man sehr bewusst Haupt- sowie Wirtschafts- und Finanzausschuss zusammengeführt, um Synergieeffekte zu erzielen. Diese hebt man nun auf." Durch die Trennung der Sachgebiete entstünden zudem weitere Schnittstellen. Aber: "Der Antrag liegt vor und kommt auf die Tagesordnung, nun muss der Rat darüber abstimmen."
