Die Kaarster sollen in einem Bürgerbegehren und wenn nötig einem Bürgerentscheid über die Sparkassen-Fusion entscheiden. Ratsherr Josef Karis und Bankkaufmann Matthias Giebken haben als Initiatoren im Rathaus bereits einen Entwurfstext eingereicht.

Vielleicht ist mit dem Ratsbeschluss für die Sparkassen-Fusion das letzte Wort noch nicht gesprochen: Im Rathaus liegt ein Entwurf für ein Bürgerbegehren vor - eingereicht von Josef Karis, bislang für die "Offensive D" und nun fürs Zentrum im Stadtrat, sowie Bankkaufmann Matthias Giebken. "Beim Schützenfest in Büttgen bin ich von Bürgern regelrecht zusammengefaltet worden, wie wir als Stadtrat mit der Fusion die Rechte der Bürger verkaufen könnten", erzählt Josef Karis, der selbst wie elf andere Ratsmitglieder gegen die Fusion votiert hatte.

Die anhaltende Kritik aus allen Stadtteilen sei der Anlass, ein Bürgerbegehren und dann - wenn nötig - einen Bürgerentscheid anzustrengen. Er spricht von überparteilichen Interessengemeinschaft mit 150 Bürger. "Die Bürger der Stadt sind von den Fusionsplänen regelrecht überrascht worden, die Zustimmung des Rates nach nur wenigen Wochen ließ keine breite Meinungsbildung in der Bevölkerung zu", heißt es in der Begründung des Entwurfs für das Bürgerbegehren.

"Die Fusion ist darüber hinaus ohne Prüfung möglicher weiterer Optionen dargestellt worden." Dazu meint Karis: "Es ist eine Riesen-Schlamperei, wenn ich einen Partner suche und dann nicht unter verschiedenen Angeboten auslote, welche Option die beste für mich ist. Dafür hätte man beispielsweise mit den Sparkassen in Düsseldorf und Krefeld sprechen müssen." Ebenso am Herzen liegt ihm eine weitergehende Gewähr für den Erhalt der Zweigstellen Holzbüttgen und Vorst. "Die Stadtsparkasse Kaarst-Büttgen hat bereits zwei Zweigstellen geschlossen, damit ist der Service verringert worden."

Mit der Fusion ist eine Bestandsgarantie für alle Zweigstellen bis 2010 verbunden, darüber hinaus besteht eine rechtliche Bestandsgarantie für die Hauptgeschäftsstelle in Büttgen und eine Geschäftsstelle in Kaarst. Ein weiteres Argument des Fusionsgegners: "Die Stadtsparkasse Kaarst Büttgen ist gesund, eine Fusion nicht erforderlich." Die Zeitschiene: Nach dem Fusions-Beschluss des Rates am 16. Juni können die für ein mögliches Bürgerbegehren nötigen Unterschriften - etwa 2 400 - bis zum 16. September eingereicht werden. "Eine solche Zahl ist für uns kein Problem, die könnten wir bis Donnerstag zusammenbringen", ist sich Karis sicher. Als Termin für einen Entscheid stellt sich Karis den 18. September, an dem eventuell der Bundestag gewählt wird, vor. Im Rathaus wird nun der Entwurf geprüft.

"Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind Instrumente der unmittelbaren Demokratie", erklärt Bürgermeister Franz-Josef Moormann. "Auch wenn meine abweichende Haltung in der Sache bekannt ist, erfülle ich gewissenhaft die Pflicht, die Bürger in der Ausübung ihrer Rechte zu unterstützen." In einem Brief an Karis weist er darauf hin, dass bereits in einem Bürgerbegehren eine konkrete Frage gestellt werden muss, die mit "ja" oder "nein" zu beantworten ist. Die fehlt im Entwurfstext noch. Laut Karis soll gefragt werden, ob die Bürger mit der Fusion einverstanden sind.

Moormann machte auch deutlich, dass für finanzielle Auswirkungen Begehrens ein Deckungsvorschlag nötig ist. Für August hat Moormann ein Abstimmungsgespräch zwischen Organisatoren, Stadt, Stadtsparkasse und Sparkasse Neuss vorgeschlagen. "Wir wollen nicht die große Keule schwingen, der Stadt nicht schaden", versichert Josef Karis. Er hofft, dass vielleicht unter dem Eindruck der Kritik aus der Bevölkerung schon vor einem Entscheid die Fusionsvereinbarungen nachgebessert werden.