Kaarst Bürgermeisterinnen im Konverterstreit
Kaarst · Rund zwei Wochen nachdem sich Kaarst und Meerbusch auf den gemeinsamen Weg zur Standortsuche entschieden hatten, schert die Meerbuscher Bürgermeisterin aus: Sie fordert den Regionalrat auf, die Dreiecksfläche zu ermöglichen.
Gerade zwei Wochen ist es her, dass die Städte Kaarst und Meerbusch in der Diskussion über den Standort des umstrittenen Konverters einen Schulterschluss vereinbart hatten. Und nun das: Die Meerbuscher Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage hat sich erneut mit einem Schreiben an den Regionalrat gewandt und gefordert, dass das Gremium die Kaarster Dreiecksfläche aus dem Kiesabbauplan herausnimmt und so den Weg freimacht, den Doppelkonverter auf dem von Amprion favorisierten Areal zu bauen. Bei der Stadt Kaarst hat das Befremden ausgelöst. "In diesem Schreiben macht Bürgermeisterin Mielke-Westerlage auf die Belastungen des Konverters aufmerksam, die den Osterather Bürgern nicht, den Kaarster Bürgern aber sehr wohl zuzumuten seien", heißt es in einer Mitteilung. Zudem gehe die Meerbuscher Bürgermeisterin davon aus, dass die Entscheidung des Regionalrates eine verbindliche Aufhebung des gelten-den Regionalplans bedeuten würde.
Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus kann das Schreiben nicht nachvollziehen. "Erstens hilft dieses unverhohlene Kirchturm-Denken in der Sache nicht, und wir waren bereits einen Schritt weiter. Keiner Kommune steht es zu, über die vertretbare Belastung des Nachbarn zu urteilen. Zweitens ist es sachlich schlicht falsch, dass eine bloße Abstimmung im Regionalrat eine unmittelbare Streichung der Auskiesungsfläche im Regionalplan zur Folge hätte. Ich gehe somit davon aus, dass der Regionalrat dem Wunsch dieses Schreibens nicht nachkommen wird. Die Stadt Meerbusch sollte zu einem sachlichen Verfahren zurückkehren und den Dialog suchen. Wir werden den Landrat bitten, einen Termin für erste Gespräche unter Beteiligung aller betroffenen Kommunen und der Landesregierung vorzuschlagen", sagt sie. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke ist sicher: "Dieser Termin wird bald kommen. Wir befinden uns in den Abstimmungen." Für die Kaarster Bürgermeisterin ist es der einzig gangbare Weg: "Wir müssen Amprion deutlich machen, dass eine Fortsetzung des bisherigen Verfahrens nichts bringt. Nur wenn Amprion und die beteiligten Kommunen bereit sind, an einem Tisch und unter Anwendung nachvollziehbarer Kriterien über einen geeigneten Standort zu beraten, werden wir dem Wunsch des Bürgers nach einer transparenten Entscheidung nachkommen können."
In der gestrigen Sitzung des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses informierte Nienhaus über die aktuelle Entwicklung. Das von Amprion vorgelegte neue Gutachten präferiere fünf Standorte, die für den Bau des Konverters kommen. Vier davon liegen ganz oder teilweise auf Kaarster Stadtgebiet. Aus Sicht der Stadtverwaltung erfülle das Gutachten jedoch keineswegs die Ansprüche eines transparenten, rechtsstaatlichen Verfahrens. Nienhaus stellte klar, dass sie eine professionelle und seriöse Untersuchung der Standorte erwarte. Stattdessen ändere Amprion die Bemessungsgrundlagen nach Belieben und verhindere so eine faire Lösung für alle Beteiligten.
