Kaarst CDU: Kleine Betriebe bei Ikea ansiedeln
Kaarst · Die Union hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beraten. Als wichtiger Baustein für einen mittelfristigen Haushaltsausgleich wird die Entwicklung des Gewerbegebiets rund um den neuen Ikea-Standort gesehen.
Die CDU-Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Velbert am vergangenen Wochenende den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beraten. "Der Flüchtlingszustrom stellt uns auch in Kaarst vor enorme Herausforderungen - sowohl personell wie auch finanziell", sagt CDU-Fraktionschef Lars Christoph. "Gleichwohl wollen wir auch die anderen Politikbereiche nicht aus dem Auge verlieren." Erhebliche Investitionen in den Ausbau der offenen Ganztagsschulen und das neue Feuerwehrwehrgerätehaus ständen im kommenden Jahr an. "Zudem müssen in der Gewerbegebietsentwicklung und der Gebäudewirtschaft strategische Entscheidungen getroffen werden, die wichtige Beiträge für einen mittelfristig ausgeglichenen Haushalt leisten."
Sehr zufrieden zeigt sich die CDU-Fraktion mit der bisherigen Bearbeitung des enormen Flüchtlingszustroms durch die Verwaltung. "Das vorgelegte Unterbringungskonzept für die nach Kaarst kommenden Flüchtlings findet unsere volle Zustimmung. Es ist sehr durchdacht und darauf ausgerichtet, die Inanspruchnahme von Sporthallen so weit wie möglich zu begrenzen", so Christoph. Die stattdessen angestrebte Umnutzung von leerstehenden Gewerbeimmobilien und die verstärkte Schaffung von mobilen und festen Wohneinheiten seien die eindeutig bessere Lösung.
Lob bekommt die Verwaltung auch für den Umgang mit der notwendigen Erweiterung der Gesamtschule. Es sei äußerst vernünftig, die modellhaft entwickelten Ausbaukonzepte einer externen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu unterziehen, sagt Vizefraktionschef Sven Ladeck. Damit würden die richtigen Schlüsse aus Bauvorhaben der Vergangenheit gezogen, bei denen die Grundlagenermittlung und Bewertung der Handlungsoptionen nicht mit der notwendigen Tiefe erfolgt sei. Kostensteigerungen in der Ausführung waren die Folge. Geprüft werden, sagt Ladeck, sollte im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung auch die Sinnhaftigkeit von sogenannten ÖPP-Modellen, also von öffentlich-privaten Partnerschaften.
Als einen wichtigen Baustein für einen mittelfristigen Haushaltsausgleich sieht die Union die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe und die damit verbundene Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen an. "Wir wollen bei der Entwicklung des Gewerbegebietes "Kaarster Kreuz" im kommenden Jahr den nächsten Schritt machen. Wichtig ist uns dabei, dass auch kleinere Handwerks- und Gewerbebetriebe die Gelegenheit zur Ansiedlung erhalten", erklärt Fraktions-Vize Ingo Kotzian. Auch die städtische Gebäudewirtschaft soll kurzfristig optimiert werden. "Wir können uns hier die Schaffung eines Eigenbetriebes gut vorstellen", erklärt Lars Christoph. Dies würde nicht nur die Transparenz deutlich erhöhen. Wir versprechen uns davon auch Effizienzgewinne und Kosteneinsparungen."
Einsparungen möchte die CDU unter anderem auch bei geplanten Straßenumgestaltungen im Kaarster Westen erzielen. Der Neubau der Offenen Ganztagsschule in Vorst soll aus Unionssicht in 2016 realisiert werden, die übrigen Neubauten dann nach und nach.
