Kaarst CDU kritisiert Abschaffung von Arbeitskreisen
Kaarst · Für die Christdemokraten kommt das dem Aussperren engagierter Bürger von der Politik gleich.
In seiner Sitzung am 9. Februar war der Kaarster Stadtrat dem Antrag des Fünfer-Bündnisses gefolgt und hatte entschieden, die Zahl der Arbeitskreise zu reduzieren. Außerhalb des Arbeitskreises Schule sollen zukünftig anlassbezogene Arbeitstreffen einberufen werden. Mit diesem Schritt soll die Verwaltung entlastet und die Summe der Sitzungsgelder reduziert werden. Die Mehrheit des Stadtrats verspricht sich davon eine Entlastung des Haushalts. Nicht so die CDU. Für die Christdemokraten kommt die Abschaffung der Arbeitskreise einem Ausschluss engagierter Bürger von der politischen Arbeit gleich.
"In den Arbeitskreisen hatten fachkundige Bürger volles Rede- und Mitspracherecht. Sie konnten Input geben. Das wird abgeschnitten. Die Themen sollen nun im jeweiligen Fachausschuss mitbehandelt werden. Das stößt in der Realität schnell an Grenzen", so CDU-Chef Lars Christoph. Als Beispiel nennt Christoph etwa die Ankaufkommission. "Sie hat dem Kulturausschuss zugearbeitet. Mit Unterstützung einer externen Kraft haben die Mitglieder eine Auswahl getroffen. Wie soll das zukünftig ablaufen- will der komplette Kulturausschuss in die Ausstellungen gehen?", fragt er. Auch die Abschaffung des Arbeitskreises Senioren - nach Fertigstellung des Altenplanes - sieht Christoph kritisch: "Dort haben sich alle mit der Seniorenarbeit in Kaarst betrauten Institutionen und Personen regelmäßig getroffen. Dabei ging es um Austausch und Netzwerken. Das ist eine wichtige Basis, die nun auseinandergerissen wird", sagt er. Generell seien Arbeitskreise Gremien, die zur Vorbereitung spezieller Themen für die Fachausschüsse gegründet worden seien. "Der Vorteil war ja, dass Experten einbezogen werden konnten. Fachkundige Bürger hatten Rede- und Mitspracherecht. Nun sind die Fluglärm-Gegner nicht mehr einbezogen, die Grundwasserinitiative und auch die Feuerwehr kann sich nicht mehr einbringen - völliger Quatsch", so Christoph. Darüber hinaus würden sich die Sitzungen der einzelnen Ausschüsse entsprechend verlängern, wenn es keine vorbereitenden Arbeitskreise gibt und damit höhere Sitzungskosten entstehen.
Von der Einrichtung anlassbezogener Arbeitskreise hält Christoph nichts. "So etwas muss geregelt sein und darf sich nicht als Kaffeekränzchen zusammen finden. Das fängt schon bei der Frage an, wer dann ein Protokoll des Treffens fertigt und ob es überhaupt eines geben wird", sagt er. Für ihn steht fest: "Daran werden wir nicht mitwirken!" In der Geschäftsordnung des Rates seien Arbeitskreise vorgesehen. Nach der Einrichtung würde jährlich neu darüber befunden, ob der Arbeitskreis noch Sinn macht. "Dieses Gremium verursacht nun wirklich keine exorbitanten Kosten", so Christoph.
