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Kaarst
Die IHK warnt die Stadt vor einer Grundsteuererhöhung

Kaarst. Die geplanten Abgaben-Steigerung gefährdet aus Sicht der Kammer den Wirtschaftsstandort Kaarst.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein kritisiert die in Kaarst für 2017 geplante Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von 440 auf 495 Punkte. Ein solcher Schritt würde den Standort schwächen.

IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz appellierte an Politik und Verwaltung, stattdessen auf der Ausgabenseite anzusetzen. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hatte in seiner im Frühjahr veröffentlichten Analyse zur Lage der Kommunalhaushalte am Mittleren Niederrhein insbesondere die überdurchschnittliche Steigerung der Personalausgaben als Hypothek für den Kaarster Haushalt identifiziert. "Auch die aktuellen Zahlen von IT.NRW belegen diese These ein weiteres Mal", argumentiert Steinmetz. Auch 2015 seien die Personalausgaben in Kaarst überdurchschnittlich gestiegen. Von 2009 bis 2015 hätten sie sich um mehr als 40 Prozent erhöht. In den Kommunen in NRW läge dieser Wert bei durchschnittlich 20 Prozent.

Die Zahlen belegen aus Sicht der IHK, dass Kaarst Probleme hat, auf der Ausgabenseite zu sparen. Zu einem Konsolidierungsprozess gehören nach Auffassung von Steinmetz eine umfangreiche Aufgabenkritik und die Eruierung möglicher interkommunaler Kooperationen. Die Grundsteuererhöhung sei dagegen keine zielführende Maßnahme, um den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren. "Schließlich zeigen unsere IHK-Standortanalysen regelmäßig, dass für die Unternehmer im Rhein-Kreis Neuss die Realsteuerhebesätze von großer Bedeutung für Ansiedlungsentscheidungen von Unternehmen sind." Die Stadt Kaarst sollte aus eigenem Interesse für niedrige Steuern sorgen. "Eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 495 Punkte wirkt kontraproduktiv und bedeutet eine Schädigung der Standortqualität."

Quelle: NGZ
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