Kaarst FDP: Stadt fehlt es an ernsthaftem Sparwillen
Kaarst · Die Kaarster FDP kritisiert, dass der städtische Haushalt keine nennenswerten Konsolidierungsanstrengungen enthalte. Das bestehende strukturelle Defizit über mindestens 3,2 Millionen Euro pro Jahr werde fortgesetzt. "Kaarst lebt damit klar über seine Verhältnisse und schafft es nicht, endlich durch strikte Aufgabenkritik eine Senkung der Ausgaben zu erzielen", heißt es in der Mitteilung. Der verabschiedete Haushalt berge hohe Risiken und Unwägbarkeiten.
Nur mit Grundstücksverkäufen einen Haushalt sanieren zu wollen, sei kein Weg, nachhaltig den fremdbestimmten Haushalt zu vermeiden. "Es sind keine Reserven vorhanden, die notwendigen Investitionen in die Schulen zu finanzieren, sondern diese Kernaufgaben der Stadt müssen durch hohe Fremdverschuldung geleistet werden. Der vorliegende ,blaue Brief' des Landrates an die Verwaltung spricht hier eine verständliche Sprache", so Günter Kopp, Vorsitzender der FDP-Fraktion, mit Blick auf das Schreiben zur Haushaltsgenehmigung des Landrates.
Kaarst habe das Sparen noch nicht gelernt, es sei dringender denn je, jetzt auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen und den Bürgern klar zu machen, das ein "Weiter so" kein Weg in die Zukunft ist. Es sei traurig, dass eine Ratsmehrheit "nur den Weg sieht, die Einnahmen durch die Grundsteuer B zu erhöhen", kommentiert der Parteivorsitzende der Kaarster Liberalen Heinrich Thywissen. Die FDP-Fraktion fordert nun sehr schnell priorisierte nachhaltige Maßnahmen sowie von Bürgermeisterin und Verwaltungsspitze aktiven und kreativen Gestaltungswillen bei der dringend notwendigen nachhaltigen Sanierung der Stadtfinanzen.
