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Kaarst
Fluglärmgegner: Ohrfeige für Düsseldorfer Airport-Chef

Kaarst. Als "Ohrfeige für den Chef des Düsseldorfer Flughafens" wertet der Vorsitzende des Vereins "Kaarster gegen Fluglärm", Werner Kindsmüller, die Antwort der Landesregierung auf die "kleine Anfrage" des Abgeordneten Oliver Bayer (Piraten): Darin wird dem Vorschlag des Flughafen-Chefs Ludger Dohm, die beantragte Kapazitätserweiterung durch eine "Vorabgenehmigung" zu erlauben, eine Absage erteilt. Der Verkehrsminister verweist darauf, dass die gesetzlichen Bestimmungen des Luftverkehrsgesetzes und des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW eine solche Möglichkeit nicht vorsähen.

Dohm hatte gegenüber der Presse erklärt, man strebe im Zusammenhang mit der beantragten Kapazitätserweiterung eine "Vorabgenehmigung" an. Auf diese Weise sei die Erweiterung der maximalen Flugbewegungen pro Stunde von heute 47 auf 60 bereits im Sommer 2016 zu erreichen. Eine Vorabgenehmigung würde ohne Beteiligung der betroffenen Bürger und Städte erfolgen.

"Es zeugt von einem merkwürdigen Rechtsverständnis, wenn der Flughafen eine Genehmigung ohne Planfeststellungsverfahren anstrebt, ohne bis heute in der Lage zu sein, vollständige Antragsunterlagen vorzulegen. Es ist gut, dass das Verkehrsministerium diesen Vorschlag abgelehnt hat", kommentiert Kindsmüller. "Die bestehende Genehmigung erlaubt 256.000 Flugbewegungen pro Jahr. Der Flughafen nutzt davon in den letzten Jahren je nur etwa 210.000. Wie will man da den Bedarf begründen?", fragt er. Offenkundig scheue der Flughafen das rechtlich gebotene Genehmigungsverfahren mit Bürgerbeteiligung, weil er schlechte Karten habe, ergänzt er.

(susa)
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