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Kaarst
Freie Wähler gegen Erhöhung der Grundsteuer

Kaarst. Mit einer breit angelegten Protestaktion macht die Freie Wähler-Gemeinschaft Kaarst (FWG) gegen die geplante Grundsteuererhöhung mobil. "Jeder Bürger hat das Recht, Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung zu erheben _ aber kaum jemand weiß davon", erklärt FWG-Chef Josef Karis.

Seine Partei habe daher vorgedruckte Einspruchsformulare entworfen, die von Erhöhungs-Gegnern nur noch ausgefüllt, unterschrieben und an die Stadt Kaarst geschickt werden müssten. "Wenn wir bis zur Haushaltsberatung Mitte Dezember 20.000 Unterschriften zusammen haben, ist die Sache vom Tisch", meint Karis. Ab morgen würden die Einspruchsformulare verteilt. Aus Sicht der FWG gibt es für die geplante Steuererhöhung keinen Grund. "Die Stadt hat genügend Reserven. In Zeiten knapper Kassen sollten wir einen Teil des Tafelsilbers zu Geld machen und etwa Baugrundstücke verkaufen", so der FWG-Chef. Die Stadt Kaarst hatte im Entwurf des Haushaltsplanes die Absicht geäußert, den Hebesatz der Grundsteuer B von 440 auf 495 Prozent zum 1. Januar zu beschließen. "Von der Erhöhung sind sowohl Eigentümer von Privat- und Gewerbeimmobilien betroffen, als auch Mieter. Sie müssen die Abgaben über die Betriebskosten zahlen", erklärt Josef Karis. Der Bund der Steuerzahler NRW hatte gegen die Planung bereits Protest erhoben.

(dagi)
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