Kaarst Fünferbündnis will den Kanal entschlammen
Kaarst · Für die Beratungen zum Haushalt 2015 haben SPD, Grüne, FDP, Zentrum und UWG erstmals gemeinsame Anträge formuliert.
Was den städtischen Haushalt betrifft, steht Kaarst vor einem Neuanfang. Die Verhältnisse im Stadtrat haben sich geändert. Die CDU stellt zwar noch die größte Fraktion, hat aber nicht mehr die politische Mehrheit. Für die Beratungen zum Haushalt 2015 hat das Fünferbündnis aus SPD, Grünen, FDP, Zentrum und UWG jetzt erstmals gemeinsame Anträge formuliert. "Wir sind uns einig", lautet die einstimmige Botschaft - und zwar in viel mehr Punkten als zu Beginn der Verhandlungen tatsächlich gedacht. "Jetzt", sagt UWG-Fraktionschefin Anja Rüdiger, "haben wir die Möglichkeit, Dinge, die die Fraktionen im Einzelnen vielleicht schon länger erkannt haben, gemeinsam zu besprechen und durchzusetzen." Die NGZ hat einige Forderungen zusammengefasst.
Finanzplanung Die laufenden Ausgaben übersteigen die laufenden Einnahmen. Um Kaarst in den nächsten fünf Jahren auf finanziell gesunde Beine zu stellen und das strukturelle Defizit im Haushalt in den Griff zu bekommen, will das Fünferbündnis konsequent auf die Ausgaben schauen. Dazu gibt es einen Haushaltbegleitbeschluss. "Wir wissen, dass es zahlreicher Investitionen in unserer Stadt bedarf - umfangreiche Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen in unseren Schulen, ins Jugendzentrum Vorst, in die Feuerwache Büttgen", heißt es darin. "Diese wollen wir verlässlich stemmen, ohne die Maxime der Sparsamkeit aus dem Auge zu verlieren. Wir wollen keinen Kahlschlag bei den freiwilligen Leistungen, keine Schwimmbäder schließen oder Steuern erhöhen." Dennoch müsse das Leistungsangebot, auch gemeinsam mit den Bürgern, kritisch hinterfragt werden. Helfen, die Notwendigkeit von Investitionen zu überprüfen, soll ab kommendem Jahr eine Art Datenbank. So soll die Verwaltung zum Beispiel alle städtischen Immobilien hinsichtlich laufender Kosten und der Notwendigkeit des Erhalts kontrollieren. "Auf dieser Basis", sagt Grünen-Fraktionschef Christian Gaumitz, "können wir dann an Oktober 2015 unsere Entscheidungen zum Haushalt treffen."
Flüchtlingsunterbringung Aktuell hat Kaarst noch ausreichend Kapazitäten, um Flüchtlinge aus Krisenregionen unterzubringen. "Auf lange Sicht", sagt Anneli Palmen (SPD), "brauchen wir aber mehr Platz." Aus Sicht der Fünferbündnisses könnte an der Hubertusstraße ein Haus entstehen, das, sollte es irgendwann einmal nicht mehr für Flüchtlinge gebraucht werden, für soziales Wohnen genutzt werden kann.
Spielplätze Für Spielgeräte auf Kaarster Kinderspielplätzen möchte die Verwaltung 30 000 Euro ausgegeben. "Wir wollen den Ansatz um 40 000 auf 70 000 Euro erhöhen", sagt Jugendhilfeausschussvorsitzende Uschi Baum (FDP). "Denn: Die Geräte, die wir haben, müssen auch in Ordnung gebracht werden." Die Pläne für einen Spielplatz am Blütenweg, sagt Baum, sollen vorerst zurückgestellt werden, weil sich die katholische Kirche in Bezug auf einen Spielplatz am Pfarrzentrum jetzt gesprächsbereit zeige. "Wir wollen lieber weniger, dafür aber große, schöne und gut gepflegte Spielplätze, um laufende Kosten langfristig einzusparen", sagt Gaumitz.
Seniorenbeirat "Das Fünferbündnis ist sich einig, dass Kaarst im kommenden Jahr einen Seniorenbeirat wählen soll", sagt FDP-Fraktionschef Günter Kopp. In den Etat sollen dafür 10 000 Euro eingestellt werden - unter anderem für die Kosten der Wahl, die zeitgleich mit der Bürgermeisterwahl stattfinden soll.
Nordkanalentschlammung Besonders die UWG, aber auch Grüne und Zentrum kämpfen seit Jahren für die Entschlammung des Nordkanals. Für die Erarbeitung einer entsprechenden Umlagesatzung soll jetzt Geld in den Haushalt eingestellt werden.
