Kaarst FWG-Chef Karis verlangt von Stadt Grundstücksverkauf

Kaarst · Vom Verkauf der Fläche an der Birkhofstraße erwartet Josef Karis Einnahmen von zwölf Millionen Euro.

 Josef Karis macht sich auch für eine Senkung der Grundsteuer stark.

Josef Karis macht sich auch für eine Senkung der Grundsteuer stark.

Foto: lber

Josef Karis ist empört: "Die Stadt muss endlich aufhören, das Haushaltsloch zu beklagen und anfangen zu handeln." Und der Vorsitzenden der Freien Wähler-Gemeinschaft (FWG) weiß auch, in welche Richtung das gehen muss: "Durch den Verkauf des rund 30.000 Quadratmeter großen städtischen Grundstücks an der Birkhofstraße würden rund zwölf Millionen Euro in die Stadtkasse gespült. Das Defizit wäre damit mehr als ausgeglichen."

Sein Vorschlag: Die Mehreinnahmen von rund acht Millionen Euro solle die Stadt in den Kauf von Ausgleichgrundstücken für das Gewerbegebiet Kaarster Kreuz investieren. "Die Landwirte würden dann die fehlenden Grundstücke zur Komplettierung des Gebietes abgeben. Im direkten Umfeld sind aktuell rund 60 Hektar Land zu verkaufen. Damit könnte der Weg frei gemacht werden für die Ansiedelung weiterer Unternehmen", ist Karis sicher.

Langfristig gesehen könne die Stadt natürlich nicht ausschließlich durch den Verkauf ihrer Grundstücke ihren Haushalt sichern. "Aber die Gewerbesteuereinnahmen der neuangesiedelten Firmen sind dann eine sichere Grundlage", sagt er. Sein Vorschlag: Statt wie vorgeschlagen, die Grundsteuer B auf 495 Prozentpunkte zu erhöhen, solle die Stadt sie von derzeit 440 auf 400 Prozentpunkte absenken. "Das wäre nachhaltig gedacht. Denn auf diese Weise können wir Firmen nach Kaarst locken. Dass das funktioniert, hat nicht zuletzt die Stadt Monheim uns vorgemacht, die inzwischen komplett schuldenfrei ist", so Karis. Er stellt klar: "Es kann nicht sein, dass die Bürger mit höheren Kosten belastet werden, obwohl das Tafelsilber noch im Schrank liegt. Das Grundstück an der Birkhofstraße gehört doch allen Kaarstern. Politik und Verwaltung sollten sich im Sinne der Bürger für den Verkauf entscheiden."

In diesem Zusammenhang fordert der FWG-Chef auch mehr Personal in der Verwaltung. "Aber an den richtigen Stellen. Im Bauamt müssten mindesten zwei neue Stellen geschaffen werden, die aus Acker Bauland machen. Und wenn die Stadt sich das nicht leisten kann oder will, sollte sie den Job extern vergeben."

(NGZ)
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