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Kaarst
Grüne fordern eine sachliche Auseinandersetzung in der Politik

Kaarst. Im Gegensatz zu CDU und FDP luden die Grünen nicht ins Mercure-Hotel zum Neujahrsempfang ein, sondern in ihre Geschäftsstelle. Der Fraktionsvorsitzende Christian Gaumitz sprach rückblickend von einem turbulenten Jahr. Und er ging darauf ein, dass das Fünferbündnis den Kaarster Haushalt im Dezember nicht beschlossen hat: "Wir hatten redliche und gute Motive." Und: "Es war richtig, sich diese Zeit zu nehmen, denn wir haben mit dem Haushalt ein Problem wegen des strukturellen Defizits." Gaumitz lobte Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus, die zum Neujahrsempfang ins Grünen-Büro gekommen war: "Sie hat unsere Fragen und unser Nachhaken zum Haushalt intensiv begleitet."

Gaumitz beklagte, dass Ängste geschürt worden seien: zum Beispiel, dass es keinen Rosenmontagszug mehr gebe. Er appellierte, in der Sache hart zu streiten, aber fair miteinander umzugehen. "Steineschmeißer, Ökofaschisten, Kinderschänder" - so würden Grünen-Mitglieder beschimpft. Auch im Umgang mit der politischen Konkurrenz sei das Klima rauer geworden: "Es muss wieder zu einer sachlichen Auseinandersetzung kommen."

Oliver Keymis, Landtagsabgeordneter und Landtags-Vizepräsident, machte auf folgendes aufmerksam: "Aus dem kleinen Rhein-Kreis Neuss stammen mit Hans-Christian Markert und mir zwei grüne Landtagsabgeordnete - wer hätte das vor Jahren für möglich gehalten?" Ebenfalls alles andere als selbstverständlich sei der beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie.

Keymis mahnte vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD: "Die Demokraten müssen ein Stück zusammenrücken." Und er griff auch das Thema Gerechtigkeit auf: Es könne nicht sein, dass erfolglose Manager Boni in Millionenhöhe kassierten und auf der anderen Seite Menschen drei Jobs bräuchten, um über die Runden zu kommen. Mit Martin Schulz habe die SPD einen Coup gelandet. Trotz des augenblicklichen Erstarkens der SPD gab sich Keymis zu Beginn des Wahljahres 2017 optimistisch und kämpferisch: "Wir möchten weiterhin in Düsseldorf mitregieren und streben auch auf Bundesebene eine Regierungsbeteiligung an."

(barni)
 
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