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Kaarst
Grüne: Gebäudemanagement aktivieren

Kaarst. Fraktionschef Gaumitz hält den Haushaltsentwurf der Verwaltung für untragbar.

Die Kaarster Grünen sind sich sicher: "Mit dem vom ehemaligen Bürgermeister Franz-Josef Moormann (CDU) vorgelegten Haushaltentwurf steuert die Stadt Kaarst geradewegs auf die Haushaltssicherung und damit auf die finanzielle Fremdbestimmtheit zu." Die Schulden sollen nach Moormanns Plänen in den nächsten fünf Jahren um 376 Prozent steigen, das Eigenkapital um rund 30 Millionen Euro aufgezehrt werden.

"Es ist ein dramatischer Haushaltsentwurf, den wir von der Verwaltung vorgelegt bekommen haben", sagt Grünen-Fraktionschef Christian Gaumitz. "Jetzt wird deutlich, dass die CDU-Politik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte sich bitter rächt. Das günstige Ankaufen von Land, das Umwandeln in Bauland und das Abschöpfen der Gewinne ist ein endlicher Prozess." Kaarst habe viele Jahre über seine Verhältnisse und von der Substanz gelebt, sagt Gaumitz. Die nun anstehenden großen Herausforderungen könnten nur kreditfinanziert geleistet werden. Gleichzeitig verfüge Kaarst über keine funktionierende Wirtschaftsförderung, die für eine Verbreiterung der Einnahmenseite sorgen würde. "Auch das Gebäudemanagement liegt brach und es gibt keine Idee der Bürgermeisterin, wie man mit dem zweitgrößten Ausgabeposten der laufenden Kosten für Gebäude und Gebäudeunterhaltung umgehen soll."

Das von der Verwaltungsspitze vorgeschlagene Drehen an der Steuerschraube, sagen die Grünen, zeige, wie wenig reflektiert mit der Situation umgegangen werde. Und: Das schon fast mantraartige Schimpfen auf den Bund und das Land solle offenbar über die eigenen Unzulänglichkeiten hinwegtäuschen. Das Fünferbündnis aus SPD, Grünen, FDP, UWG und FWG berät in den kommenden Tagen gemeinsam über den Haushalt.

(juha)
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