Kaarst Grüne sehen Haushaltsentwurf kritisch
Kaarst · Fraktion fordert Nachbesserungen bei Umgang mit strukturellem Defizit und Zukunftsaufgaben.
Die Kaarster Grünen sehen den von der Bürgermeisterin vorgelegten Entwurf des Haushaltes 2018 sehr kritisch. Sie bemängeln, dass einerseits kein Konzept zum Umgang mit dem strukturellen Defizit erkennbar sei und andererseits wichtige Zukunftsaufgaben nicht angepackt würden, heißt es in einer Mitteilung.
Im vergangen Jahr hätte die Fraktion mit anderen etliche Konsolidierungsvorschläge gemacht. Dazu hätten unter anderem Einsparung bei Grünflächenpflege, Personalkosten und Anschaffung von Fahrzeugen, Veräußerung von Immobilien und die Anpassung von Gebührensatzungen gehört. CDU, AfD, Bürgermeisterin und Einzelratsmitglied Wilbert Schröder hätten die Vorschläge abgelehnt und letztlich auch den Haushalt 2017 verabschiedet. "Diese Akteure verkündeten, man wolle sich im laufenden Jahr mit den konkreten Punkten auseinandersetzen. Passiert ist allerdings nichts. Hier fänden es die Grünen ehrlicher, würde die sich CDU dazu bekennen, dass sie nur die Einnahmenseite verbessern will, auf der Ausgabenseite jedoch nicht sparen will", schreibt die Fraktion in ihrer Mitteilung weiter. "Wir sind enttäuscht, der Haushaltsentwurf 2018 ist ohne große Ambitionen und lediglich eine Fortschreibung des Status quo. Der glückliche Umstand einer einmaligen Gewerbesteuernachzahlung verdeckt den Blick auf das eigentliche Problem: das strukturelle Defizit. Gleichzeitig werden die Zukunftsaufgaben, wenn überhaupt, nur zögerlich angegangen", sagt Grünen-Chef Christian Gaumitz.
Seine Fraktion hätte sich ein klares Bekenntnis für einen Neubau der Gesamtschule als städtisches Eigeninvest und für der Stakerseite auf dem Ascheplatz in der Stadtmitte gewünscht. Attraktive Kitas und Schulen müssten Markenzeichen einer modernen Stadt sein. "Gleichzeitig fordern wir das Thema des Radwegeerhalts und -ausbaus viel stärker in den Fokus zu rücken, hier sehen wir einen wesentlichen Baustein bei der Lösung von Verkehrsproblemen. Auch in einem weiteren Grünen Kernbereich, dem Umweltschutz, ist Kaarst noch nicht auf der Höhe der Zeit. Wir sind aufgefordert, selber aktiv beim Umwelt- und Artenschutz zu werden, ein Wildblumenwiesenprogramm kann hier ein wichtiger Baustein sein. Und schließlich beobachten wir die Vernachlässigung der Jugend bei der Beteiligung mit Sorge und wollen endlich ein Jugendparlament in Kaarst etablieren", so Gaumitz weiter. Zusammengefasst hieße das: die Konsolidierung werde nicht in Angriff genommen und gleichzeitig Zukunftsaufgaben nicht nachdrücklich angegangen. "Damit wir als Grüne dem Haushalt zustimmen muss an beiden Enden noch erheblich nachgebessert werden", so Gaumitz.
