Kaarst Höhere Hundesteuer auf dem Prüfstand
Kaarst · Der Hauptausschuss diskutiert über die Höhe der Steuer für sogenannte gefährliche Hunde.
Zwei Halterinnen von "gefährlichen Hunden" hatten einen fast gleichlautenden Bürgerantrag gestellt. Sie möchten, dass die Steuer für ihre Tiere nicht höher ausfällt als für Vierbeiner, die nicht als gefährlich eingestuft sind. Darüber hinaus eine Zahlung der Hundesteuer in Teilbeträgen. Der Haupt- und Finanzausschuss lehnte die Anträge ohne Gegenstimme ab.
Während der Diskussion wurde jedoch eine Reduzierung der Hundesteuererhöhung in Aussicht gestellt, wenn der Halter nachweist, dass sein Tier nicht gefährlich ist. Den Fraktionen steht es jetzt frei, entsprechende Anträge zu stellen, und zwar möglichst umgehend: Dann kommt das Thema auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 18. Mai. Die Steuer für "normale" Hunde wurde zum Jahresanfang von 77 auf 96 Euro erhöht. Besitzer von als gefährlich eingestuften Hunderassen wurden prozentual erheblich stärker zur Kasse gebeten: Die Steuer für ein Tier stieg von 300 auf jetzt 480 Euro, wird mehr als einer dieser Listenhunde gehalten, sind pro Hund 600 Euro zu bezahlen. Kämmerer Stefan Meuser machte im Haupt- und Finanzausschuss deutlich, dass diese Steuererhöhung zweierlei bezwecke: "Wir möchten die Einnahmen erhöhen, zugleich hat diese Steuererhöhung auch den Zweck, den Bestand an abstrakt gefährlichen Hunden zu reduzieren." Ingo Kotzian (CDU) kann sich vorstellen, dass die Erhöhung prozentual nicht höher ausfällt als bei "normalen" Hunden, oder das gar der übliche Steuersatz gilt, wenn der Halter jährlich die Bescheinigung eines Sachverständigen vorlegt.
Grüne und SPD deuteten ihre Zustimmung an, ebenso die UWG. Markus Wetzler (Piraten/Die Linke) übte Fundamentalkritik: "Es ist absurd, dass ein Hund gefährlich sein soll, nur weil er in einer blöden Liste steht." Anja Rüdiger (UWG) würde auch das Anliegen der Antragstellerinnen unterstützen, Ratenzahlung möglich zu machen. Kämmerer Stefan Meuser und Günter Kopp (FDP) wiesen auf erhöhten Verwaltungsaufwand hin. Worauf Meuser außerdem aufmerksam machte: "Die Hundesteuer wird Mitte des Jahres fällig, der Bescheid wird aber schon Anfang des Jahres zugesandt, sodass genug Zeit zum Sparen bleibt."
Würde dem Antrag, dass die Erhöhung prozentual nicht höher ausfällt als bei den als nicht gefährlich eingestuften Hunden entsprochen, wären statt 480 nur 378 und statt 600 Euro bei mehr als einem Hund nur jeweils 504 Euro zu zahlen. Der Rat könnte aber auch entscheiden, dass für als gefährlich eingestufte Hunde, die einen Test bestehen, der Steuersatz zur Anwendung kommt, der für das Gros der Hunde gilt. Bis jetzt ist noch von keiner Fraktion ein entsprechender Antrag eingegangen.
