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Kaarst
Integration: Politik beschließt Runden Tisch

Kaarst. Der Antrag, das Integrationskonzept nicht nur auf Flüchtlinge zu beschränken, wurde im Sozialausschuss jedoch abgelehnt. Von Rudolf Barnholt

Das Integrationskonzept für Flüchtlinge war jetzt das beherrschende Thema im Sozialausschuss. Der Integrationsrat hatte ein Integrationskonzept nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle Migranten ebenso angeregt wie einen Runden Tisch. Sozialdezernent Sebastian Semmler schlug vor, über das Integrationskonzept erst im April 2018 abstimmen zu lassen. Dem sollte entsprochen werden. Die Ausschussmitglieder hoffen, dass nach dem Rücktritt von drei Mitgliedern des Integrationsrates Vertreter nachrücken werden, sodass das Gremium möglichst bald wieder handlungsfähig sein könnte. Die Verwaltung hat die entsprechenden Personen um eine Entscheidung gebeten und wartet jetzt auf die Rückmeldungen.

Die Meinungen sollten im Rahmen der einstündigen Diskussion immer wieder auseinander gehen. Irmgard Link-Schnitzler von den Grünen begrüßte, dass über das Konzept erst im Frühjahr nächsten Jahres abgestimmt werden soll: "In dieser Zeit könnten viele Anregungen hinzukommen, wir könnten das Konzept noch besser machen, mit noch mehr Inhalt füllen." "Wir sollten die Zeit nutzen", riet auch Eckart Rosemann (Piraten/Die Linke).

Semmler sprach dagegen von einem "abstimmungsreifen Konzept", an dem man jedoch ständig feilen könne. Und er erinnerte an Folgendes: "Wir hatten vom Sozialausschuss den Auftrag für ein Integrationskonzept für Flüchtlinge vor dem Hintergrund erhalten, dass sehr viele Menschen als Flüchtlinge nach Kaarst kamen." Es sei darum gegangen, "die Folgen der Flüchtlingswelle abzufedern".

Hans-Georg Schell (CDU) erinnerte daran, dass "die Flüchtlinge das Thema sind, das uns auf den Nägeln brennt". Reimer Schubert (CDU) mahnte: "Wir sollten uns bei dem Konzept auf Flüchtlinge konzentrieren." Sie kämen aus anderen Gründen als Migranten. Die Ausschussvorsitzende Anneli Palmen (SPD) erklärte, sie würde ein paralleles Konzept für Migranten ablehnen. Mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD wurde der Antrag des Integrationsrats abgelehnt - die übrigen Fraktionen enthielten sich ihrer Stimmen bei der Frage, ob das Integrationskonzept auch auf Migranten ausgeweitet werden solle.

Eine Mehrheit sollte es jedoch für die Einrichtung eines "Runden Tisches" geben. "Er sollte aber erst eingerichtet werden, wenn man weiß, wie es mit dem Integrationsrat weitergeht", so Palmen. Irmgard Link-Schnitzler (Die Grünen) wies darauf hin, dass in Aachen ein Islamwissenschaftler eine ähnliche Runde moderiert habe. "Eine angeblich schwierige Situation wie in Aachen gibt es in Kaarst nicht. Ein Islamwissenschaftler wäre hier fehl am Platz, da es nicht um Glaubensfragen geht", erklärte die Ausschuss-Vorsitzende. Der "Runde Tisch" könnte - so Semmler - im Januar oder Februar zum ersten Mal zusammenkommen. Ob auch Flüchtlinge teilnehmen werden, ließ er offen. Und wies darauf hin, dass die Verwaltung sich in ständigem Austausch mit Akteuren wie der Flüchtlingshilfe, dem Arbeitskreis Asyl und der Caritas befinde.

Quelle: NGZ
 
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