Kaarst Junge Ratsfraktion beantragt Neuordnung der Ausschüsse
Kaarst · Die neugegründete Ratsfraktion aus Die Linke und Piratenpartei hat sich dafür ausgesprochen, die Fach-Ausschüsse des Stadtrates neu zu ordnen. Fraktionsvorsitzender Markus Wetzler und sein Stellvertreter Eckart Rosemann haben einen entsprechenden Antrag auf Auflösung und Neuwahl von Ausschüssen formuliert, über den der Rat bei seiner nächsten Sitzung am 23. Juni entscheiden soll.
In der Begründung wird auf Paragraf 50 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung hingewiesen. Laut dieser sind Ausschüsse neu zu besetzen, "wenn ihre Besetzung die politischen Kräfteverhältnisse im Rat nicht (mehr) angemessen widerspiegeln", heißt es in dem Schreiben. Die Fraktion Die Linke und Piratenpartei sei jedoch in keinem Ausschuss mit einem Sitz als ordentliches Mitglied vertreten.
Eine Auflösung der Ausschüsse fördere nicht eben die Kontinuität, sagt Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus auf Nachfrage. Ein unbedingtes Recht, dass jede Fraktion in jedem Ausschuss vertreten sein müsse, gebe es nicht, erklärt sie. "Die Gemeindeordnung sieht auch die Möglichkeit vor, als beratendes Mitglied vertreten zu sein", erläutert Nienhaus und weist darauf hin, dass bei der Neubildung der AfD-/Zentrumsfraktion ein solcher Antrag nicht gestellt wurde.
Im Falle, dass der Rat die Auflösung der Ausschüsse beschließt, hofft Nienhaus - die bei dieser Frage übrigens kein Stimmrecht hat - auf eine rasche Neubesetzung der Gremien. Sie befürchtet, dass andernfalls wichtige Projekte verzögert würden. "Angesichts der vielen Arbeit, die ansteht, brauchen wir handlungsfähige Ausschüsse."
