Kaarst K37n-Planung: Drei Parteien weisen Grünen-Kritik zurück

Kaarst · CDU, SPD und FDP haben die Kritik der Grünen, die Pläne für die neue Gewerbegebietserschließungsstraße K37n betreffend, zurückgewiesen. Die Grünen hatten die Planung als "schlecht" bezeichnet und sich dabei auf ein Schreiben von Anne Lütkes (Grüne) bezogen. In diesem kommt die Regierungspräsidentin zu dem Schluss, dass die vorgelegte Planung der Stadt Kaarst und des Rhein-Kreises Neuss nicht förderfähig ist. Diese Auffassung stößt auf Unverständnis.

"Eigentlich sollte es nach Abschluss des Kaufvertrages mit Ikea auch aus Sicht der Grünen keine ernsthaften Ansatzpunkte für weitere Kritik geben", sagt SPD-Fraktionschefin Elke Beyer. Neben einem sehr zufriedenstellenden Kaufpreisangebot mache Ikea bindende Zusagen zur Umsetzung des von der Stadt vorgegebenen Grünordnungskonzeptes und zum ökologischen Ausgleich. Jörg Löhler, FDP-Fraktionsvorsitzender, ergänzt: "Alle in Auftrag gegebenen Fachgutachten zur Verkehrsplanung sind zu dem Schluss gekommen, dass die geplante K37n gemeinsam mit dem Erhalt des Bahnübergangs an der Gümpgesbrücke geeignet sind, die verkehrliche Erschließung des Gewerbegebietes sicherzustellen." Da das Verkehrserschließungskonzept einer fachlichen Beurteilung standhalte, sei es aus sachlichen Gründen nicht nachvollziehbar, warum die Grünen nun – aufgehängt an diesem Punkt – den Aspekt einer angeblich mangelnden Förderfähigkeit in den Fokus ihrer Kritik stellten. "Fakt", sagt Löhler, "ist: Fachlich ist es richtig, auf eine Schließung des Bahnübergangs Gümpgesbrücke zu verzichten. Dadurch wird die K37n logischerweise entlastet. Allen war dabei bewusst, dass es damit keine Fördermöglichkeit nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz geben wird." Deshalb, sagt Beyer, habe die Stadt Kaarst den Kreis auch gebeten, stattdessen beim Land eine Förderung auf der Grundlage des sogenannten Entflechtungsgesetzes zu beantragen. "Die Entscheidung der Bezirksregierung steht allerdings immer noch aus."

CDU-Fraktionschefin Dorothea Zillmer ist der Meinung: "Statt immer wieder Sand ins Getriebe zu streuen, sollten die Grünen sich vielmehr dafür einsetzen, dass die fachlich anerkannte Verkehrslösung auch bei der grünen Bezirksregierung Anerkennung findet und – wie beantragt – nach dem Entflechtungsgesetz gefördert wird. Gerade der Erhalt des Übergangs der Gümpgesbrücke ist wichtig für die Erschließung des gesamten Gewerbegebietes Holzbüttgen."

(juha)
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