Kaarst Kaarst muss für andere Städte Schulden machen
Kaarst · Im nächsten Jahr muss Kaarst für den Kommunal-Soli rund 616 506 Euro zahlen. Zugleich fallen Schlüsselzuweisungen des Landes weg.
Stadtkämmerer Heinz Dieter Vogt und sein Abteilungsleiter Stefan Meuser haben in vergangenen Jahren streng kalkuliert, um der Stadt einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Vogt geht Ende des Monats in den Ruhestand, die Nachricht aus dem NRW-Innenministerium wird ihn auf seine letzten Tage im Dienst nachdenklich machen. Wie das Ministerium mitteilte, muss Kaarst 616 506 Euro als "Kommunal-Soli" an finanzschwächere Städte und Gemeinden zahlen. Die finanziellen Auswirkungen auf den eigenen Haushalt sind dadurch noch erheblicher. Nach erster Einschätzung werde die Stadt somit neue Schulden machen müssen, sagt Meuser.
Für das Jahr 2014 war die Stadt Kaarst von einer Zahlung befreit, erhielt stattdessen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs vom Land NRW Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1,2 Millionen Euro. "Diese fallen natürlich jetzt auch weg und somit müssen wir eine schwere Bürde von insgesamt 1,8 Millionen Euro tragen", erklärt Kämmereileiter Stefan Meuser. Befürchtet hatte man dies bereits vor einem Jahr und bereits damals in den Haushaltsberatungen eine Summe von 500 000 Euro als "Kommunal-Soli" für 2015 angekündigt. Das letzte Berechnungsszenario des Landes prognostizierte 636 000 Euro, geblieben sind schließlich 616 506 Euro. Kaum eine Kommune wird damit erstmals und gleich so stark belastet wie die Stadt Kaarst. Wie sie damit umgeht, wird sich in den Haushaltsberatungen für 2015 herausstellen.
Die Verwaltung wird ihren Entwurf am 2. Oktober in den Stadtrat einbringen, bis Weihnachten soll der Etat verabschiedet werden. Das Haushaltsvolumen für 2014 umfasst Einnahmen und Ausgaben von jeweils 89,5 Millionen Euro. Dabei scheint es sich nicht abzuzeichnen, dass die zu erwartenden Einnahmen bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer sehr zurückhaltend kalkuliert wurden. "Wir liegen hier wir bisher im geplanten Ergebnis, und es zeichnen sich keine deutlichen Abweichungen nach oben ab", sagt Stefan Meuser. Der Kämmereileiter sieht kaum Möglichkeiten, kurzfristig Spielraum für die zusätzlichen Belastungen zu schaffen. Hohe Aufwendungen in 2015 sind etwa für einen Kunstrasenplatz in Büttgen oder den Ausbau der Grundschule Vorst vorgesehen. Auch der weitere Aufbau der neuen Gesamtschule fordert Investitionen ein. Für einige Maßnahmen laufen die Ausschreibungen oder es sind bereits Aufträge festgeschrieben, so dass diese sich nicht mehr zurückstellen lassen. "Als Kämmerei gehen wir davon aus, dass die Konsolidierung nur mittel- bis langfristig angelegt werden kann", so Meuser.
