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Kaarst
Kämmerer: Haushaltslage auf Jahre defizitär

Kaarst: Kämmerer: Haushaltslage auf Jahre defizitär
Gewitterwolken über dem Kaarster Rathaus - ein Bild, das die Haushaltslage symbolisch darstellt. FOTO: Eric Geise
Kaarst. Stadt will die Ausgaben "auf ein Mindestmaß reduzieren". Eine Erhöhung der Grundsteuer B ist laut Stefan Meuser erforderlich. Von Rudolf Barnholt

Man hätte eine Stecknadel fallen hören können im Ratssaal, als Kämmerer Stefan Meuser den Haushaltsplanentwurf 2017 erläuterte. Vor einigen Jahren noch undenkbar im Zusammenhang mit dem Kaarster Haushalt: Der Begriff "Haushaltssicherungskonzept". Dieses Instrument nimmt den betroffenen Kommunen jeglichen finanziellen Handlungsspielraum. Sowohl der Kämmerer als auch Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus appellierten an die Ratsmitglieder, es so weit nicht kommen zu lassen. Stefan Meuser hält eine Erhöhung der Grundsteuer B von derzeit 440 auf 495 Hebesatzpunkte für dringend erforderlich.

Die Zahlen, die Meuser vortrug, machten deutlich: Die Stadt hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgaben-Problem. "Die Ertragslage ist weiter auf einem sehr hohen Niveau. Im Haushaltsjahr 2015 stand für die städtische Aufgabenerledigung noch ein Gesamtbetrag von rund 93 Millionen Euro zur Verfügung. In 2017 rechnen wir mit Erträgen von knapp 106 Millionen Euro", gab Meuser zu verstehen. Dem gegenüber stehen jedoch Aufwendungen in Höhe von 110,6 Millionen Euro. Größter Ausgabenposten werden im nächsten Jahr die Transferleistungen - das sind im Wesentlichen Sozialleistungen. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen summieren sich auf 29,1 Millionen Euro. Der Entwurf der Verwaltung weist einen Fehlbetrag von 4,8 Millionen Euro aus. Für einen vollständigen Ausgleich reiche die Ausgleichsrücklage nicht mehr aus. Meuser geht davon aus, dass der Haushalt nicht ausgeglichen werden kann. Und mehr noch: "Die Haushaltsergebnisse der nächsten Jahre werden auch weiterhin dauerhaft und in erheblichem Umfang defizitär bleiben." Die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts wird durch das vorliegende Zahlenwerk noch vermieden, es bestehe jedoch die Gefahr, dass dies in den Folgejahren nicht mehr geschafft werden könne.

Ulrike Nienhaus' Credo: "Klagen hilft nicht, wir müssen nach vorne schauen, brauchen eine solide Finanzplanung." Und sie machte auch deutlich, dass zahlreiche Investitionen unvermeidbar sind: "Die Schulgebäude sind zum Teil in die Jahre gekommen." Das Recht auf einen Kindergartenplatz auch für Mädchen und Jungen unter drei Jahren hat zu einer Einstellung vieler zusätzlicher Erzieherinnen geführt - von den baulichen Maßnahmen ganz zu schweigen. Auch die Unterbringung von bis zu 743 Flüchtlingen war eine Herausforderung, zu der die Stadt aber gesetzlich verpflichtet ist. Kein Wunder, dass da die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand kommen sollen: "Wir unterstützen den Vereinssport auch künftig, aber die Vereine müssen nach neuen Wegen zur Mitfinanzierung suchen", erklärte die Bürgermeisterin. Es gelte allgemein, die Ausgaben auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Die Bürgermeisterin bedauert, dass es im vergangenen Jahr entgegen der Empfehlung der Stadt nicht zu einer Erhöhung der Grundsteuer B gekommen sei. Sie warb dafür, diese "notwendige Entscheidung" jetzt zu treffen. Es werden wahrscheinlich noch etliche weitere unpopuläre Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Quelle: NGZ
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