Bürger sollen beim städtischen Haushalt 2004 mitreden Kein trockenes Zahlenwerk

Bürger sollen beim städtischen Haushalt 2004 mitreden · Von Christoph Pütz

Von Christoph Pütz

Dass Bürger an der Politik beteiligt werden, ist in der Gemeindeordnung festgeschrieben. In der Stadt Kaarst dürfen die Bürger in diesem Jahr aber weit über das gesetzlich festgeschriebene Recht hinaus mitreden. "Bürgerhaushalt" heißt das Stichwort. Das bedeutet: Neben den für alle Einwohner gesetzlich vorgeschriebenen Möglichkeiten, den Haushalt innerhalb der Auslegungsfrist einsehen und Einwendungen erheben zu können, wird ihnen zum Haushalt 2004 erstmals in zwei Info- und Diskussionsveranstaltungen Gelegenheit gegeben, sich aktiv mit den wirtschaftlichen Grundlagen der Stadt Kaarst auseinander zu setzen. Wie entsteht ein Haushaltsplan? Wer es wissen will, erfährt es anschaulich erklärt in der Broschüre zum Bürgerhaushalt, die bei der Stadt erhältlich ist.

Diese zwei Bürgerversammlungen sind angesetzt für Mittwoch, 7. Januar im Kaarster Rathaus und Donnerstag, 8. Januar, im Büttger Rathaus - jeweils um 18 Uhr. Dabei soll es keineswegs so sein, dass sich die Bürger das Hirn zermartern und die Vorschläge letztlich in der Tonne landen. Im Gegenteil - die Verwaltung will die Ideen gründlich überprüfen und nach Möglichkeit auch umsetzen. Bürgermeister Franz-Josef Moormann erklärt: "Der Haushaltsplan ist insgesamt gesehen das zentrale Politdokument unserer Stadt. Dort werden ganz praktisch über das nächste Jahr hinaus die kommunalen Vorhaben und Prioritäten festgelegt. Alle Bürger sind herzlich eingeladen, sich an der Finanz- und Haushaltsplanung zu beteiligen. Ihre Vorschläge sollen in den anstehenden Beratungen des Haushaltsentwurfes in den Fraktionen und im Rat als Orientierungshilfe dienen."

Klar, dass der Durchschnittsbürger mit dem Haushaltsentwurf 2004 - ein trockenes Zahlenwerk in Telefonbuch-Dicke - nicht allzu viel anfangen kann. Eine Zumutung und inhaltlich wie zeitlich für wohl kaum einen Kaarster möglich, sich darin einzulesen. Damit die Bürger trotzdem mitreden können, hat die Verwaltung die Eckdaten des Zahlenwerkes, angereichert mit grundlegenden Informationen über den Haushaltsplan, in einer kleinen Broschüre zusammengefasst. Ein sehr anschauliches und gelungenes Heftchen, das auf 24 Seiten erklärt, wie ein Haushaltsplan entsteht, was der Unterschied zwischen Vermögens- und Verwaltungshaushalt ist, wofür die Stadt Kaarst das Steuer-Geld der Bürger ausgibt.

Wer wusste schon, dass die Stadt Kaarst sich mit 36 Prozent an allen Aufwändungen zur Sozialhilfe beteiligen muss - und das dazu auch die Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe und weitere fallen. Allein dafür zahlt Kaarst rund 1,15 Millionen Euro in 2004. Interessant auch die zweiseitige Erklärung "Wie entsteht ein Haushaltsplan?" Viele Bürger wissen gar nicht, dass auch sie das Recht haben, sich zu beteiligen. Denn nachdem der Kämmerer Heinz Dieter Vogt den Entwurf der Haushaltssatzung mit allen Anlagen aufgestellt und an Bürgermeister Franz-Josef Moormann verwiesen hat, der Entwurf den Rat und Fachausschüsse passiert, muss die Stadt Kaarst in der "öffentlichen Bekanntmachung" darauf hinweisen, dass die Haushaltssatzung für jedermann einsehbar öffentlich ausliegt.

Die Einwohner und alle Abgabepflichtigen der Stadt Kaarst haben dann die Möglichkeit, das Zahlenwerk zu studieren und innerhalb von 14 Tagen Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung zu erheben. Wer jetzt Interesse verspürt, beim Haushaltsplan 2004 mitzureden, sollte die Bürgerveranstaltungen besuchen. Dort ist auch das vorgestellte Heft zum Bürgerhaushalt kostenlos erhältlich.

(NGZ)
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