Kaarst "Krug": Stadt bremst CDU aus
Kaarst · Bis zur Stadtratssitzung am Donnerstag Abend möchte die CDU-Fraktion von der Verwaltung wissen, wie viel der Bau eines provisorischen Parkplatzes anstelle der Gaststätte "Im Krug" kostet. Diese kann die Zahlen aber nicht liefern.
In der Sache Abriss der Gaststätte "Im Krug" hat die Verwaltung in dieser Woche ganz schön unter Druck gestanden. Bis heute hatte das Baudezernat Zeit, um auszurechnen, wie viel Geld ein provisorischer Parkplatz an der Stelle kosten würde, an der heute noch die Gaststätte steht. Bis zum Beschluss des Haushalts im Stadtrat am Donnerstag Abend soll der technische Beigeordnete Manfred Meuter die Zahl ermitteln. Doch das, sagt der Beigeordnete, wird er nicht schaffen.
Nach einem Antrag der CDU soll die Stadt den "Krug" am Holzbüttgener Bahnhof, den sie vor kurzem gekauft hat, noch in diesem Jahr abreißen. An seiner statt sollen dort 20 bis 30 Parkplätze entstehen, provisorisch begrünt. Der Abriss kostet 45 000 Euro, dieser soll in der heutigen Stadtratssitzung mit dem Haushalt auch so beschlossen werden. Allerdings hat die CDU keine eigenen Haushaltsmittel für die Schaffung des Parkplatzes veranschlagt.
Sie will das Geld aus dem Topf nehmen, aus dem die Unterhaltungsmaßnahmen für Straßen bezahlt werden. Manfred Meuter sieht sich nun aber nicht im Stande, die nötige Summe innerhalb weniger Tage — die Anfrage war vor etwa einer Woche bei ihm eingegangen — bereits zur Ratssitzung zu schätzen. "Zuerst muss man immer planen, bevor es eine Schätzung geben kann", sagt der technische Beigeordnete.
Für kleinere Maßnahmen im Straßenbau habe er 25 000 Euro zur Verfügung, sagt Manfred Meuter. "Die sind aber nicht für große Flächen da, sondern um etwa im Zuge anderer Baumaßnahmen Bordsteine abzusenken." Und das Budget für die Straßenunterhaltung diene dem Zweck, den Zustand von Straßen wieder so herzustellen, wie er etwa vor einer Beschädigung ausgesehen war — also auch nicht zum Bau von Parkplätzen.
"Straßenbaumaßnahmen müssen im Haushalt entsprechend veranschlagt werden", stellt der Kaarster technische Beigeordnete fest. Nämlich genau so, wie dies bei dem Abriss der Gebäude an der gegenüber liegenden Neersener Straße mit den Hausnummern 15 und 16 geschehen sei.
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Dorothea Zillmer ist trotzdem guter Hoffnung: " Wir müssen sehen, wie weit wir mit den zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem Straßenbau kommen", sagt sie vor der Ratssitzung. Zur Not müsse das Budget im Rahmen der außerplanmäßigen Ausgaben aufgestockt werden.
Bis das passieren könne, müsse man aber eben auf die genauen Zahlen aus der Stadtverwaltung warten, sagt Dorothea Zillmer.
