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Kaarst
Mehrheit gegen versetztes Parken

Kaarst. Verkehrsausschuss lehnt Bürgerbeteiligung in Sachen Am Bisgeshof ab.

Selten zuvor war im Planungs- und Verkehrsausschuss so kontrovers und emotional diskutiert worden: Es ging erneut um die Verkehrssituation Am Bisgeshof und an der Kopernikusstraße. Zu entscheiden war über einen Bürgerantrag und einen gemeinsamen Antrag von CDU und Piraten-Partei.

Klaus Fieber, Anwohner der Straße Am Bisgeshof, gestand, dass er die Hoffnung auf eine erneute Einführung einer Einbahnstraßenregelung noch nicht aufgegeben habe. Der Beschluss, die provisorische Einbahnstraßenregelung aufzugeben, war im Dezember mit der kleinsten möglichen Mehrheit gefasst worden. FDP, UWG, SPD und Grüne bedauerten diesen Beschluss. Der Antrag der CDU und der Piraten wurde in einzelne Punkte aufgesplittet, von denen die meisten abgelehnt wurden. Geprüft werden soll, ob an der Straße Am Bisgeshof ein durchgängiger Gehweg gebaut werden kann - dazu ist Grunderwerb erforderlich. Einen Prüfauftrag, ob alternierendes, also versetztes, Parken etwas bringen würde, fand keine Mehrheit. Klaus Fieber hatte dies zuvor kritisiert - dann würde noch schneller gefahren. Mehrheitlich wurde beschlossen, die Beschilderung zu überprüfen und nach Verbesserungen zu suchen. Abgelehnt wiederum wurde die Bürgerbeteiligung. Markus Wetzler von der Piraten-Partei wunderte sich, dass sich auch die Grünen gegen diese Beteiligung ausgesprochen hatten.

Marcel Schulze Bomke-Vossschulte (CDU) provozierte mit der Bemerkung, dass das "singuläre Interesse eines Anwohners der Straße Am Bisgeshof zum Gemeinwohlinteresse erhoben werden soll". Der Mediziner Klaus Fieber hatte rund 250 Unterschriften für die Einbahnstraßenregelung gesammelt. Hermann-Josef Sülzenfuß (CDU) beklagte das Vorgehen der übrigen Fraktionen: "Sie waren und sind für immer mehr Nachverdichtung und immer weniger Stellplätze und haben damit viele Probleme geschaffen." Dass der Gutachter sich für eine Einbahnstraßenregelung ausgesprochen hatte, kommentierte Schulze Bomke-Vossschulte so: "Gutachter begleiten unsere Arbeit, Gutachter machen nicht unsere Arbeit." Der Bürgerantrag zur Verkehrsberuhigung der Kopernikusstraße wurde abgelehnt. Angeregt worden waren die Einrichtung einer Spielstraße beziehungsweise einer Anliegerstraße sowie eine Fahrbahnverengung durch Kübel und Bremsschwellen. Der Ausschuss folgte der Meinung der Verwaltung, die sich so liest: "Aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens, der kurvigen Straßenführung und des unauffälligen Unfallgeschehens sieht die Verwaltung keinen Handlungsbedarf."

(barni)
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