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Kaarst
Moormanns letzte Ratssitzung

Kaarst: Moormanns letzte Ratssitzung
Kaarst hat bis 2019 keine Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt, musste Bürgermeister Franz-Josef Moormann gestern verkünden. Er hatte zum letzten Mal in seiner Amtszeit den Ratsvorsitz inne. FOTO: Lothar Berns
Kaarst. Der Bürgermeister geht mit schlechten Nachrichten: Kaarst muss sparen - dringend. Als Konsolidierungsmaßnahme schlägt die Verwaltung eine Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte vor. Von Julia Hagenacker

Zum letzten Mal hat Bürgermeister Franz-Josef Moormann gestern Abend den 389 Seiten starken Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2016 eingebracht. Für seine letzte Ratssitzung nach 16 Jahren Amtszeit hätte er sich wahrscheinlich eine schönere Aufgabe, mit besseren Nachrichten, vorstellen können. Trotzdem - oder gerade deshalb - tat Moormann das, was er in den Jahren als Verwaltungschef gelernt hat: behutsam und vorsichtig unangenehme Wahrheiten verkaufen. "Für meinen Beitrag zum Haushalt 2016 möchte ich nach den Grundsätzen verfahren, die ich zur Bewältigung von Aufgaben für wichtig halte", sagte er. "Erstens: nach vorne schauen, zweitens: die Dinge positiv sehen und aufbauend reden, drittens: auf die eigenen Kräfte und Potenziale bauen."

Fakt ist: Auf Kaarst kommt einiges zu, die Bürger werden tiefer in die Tasche greifen müssen. Und: Die Problematik der Flüchtlingsunterbringung wird dabei nur ein Posten auf der langen Rechnung sein. Das machte Moormann gestern sehr deutlich. Konkret - in Zahlen ausgedrückt - bedeutet das Folgendes: Die Summe der langfristigen Kredite wird am Ende des Jahres voraussichtlich bei 10.834.855 Euro liegen, der Kassenstand bei 1.774.911 Euro. Bis 2019 sieht die Verwaltung keine Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt, das durchschnittliche Minus (strukturelles Defizit) sieht sie mittelfristig bei 6.688.615 Euro. Deshalb, sagt Moormann, müssen Kaarst jetzt Prioritäten setzen. "Wir müssen den Mut entwickeln, Wichtiges vorübergehend zurückzustellen." Zum Beispiel im Bereich Stadtmarketing, bei der Erarbeitung eines Zukunftsmodells für die Informationsverarbeitung in öffentlicher Verwaltung, möglicherweise auch beim systematischen Klimaschutz. Als notwendig und unaufschiebbar sieht der Bürgermeister Investitionen in den Bereichen Wohnen, Gesamtschule, bei der Schaffung weiterer Kita-Plätze und beim Jugendzentrum Vorst an.

Insgesamt rechnet die Stadt im kommenden Jahr mit Erträgen in Höhe von 92,7 Millionen Euro. "Davon werden rund 54,6 Millionen aus Steuern und ähnlichen Abgaben kommen", sagte Kämmerer Stefan Meuser. Dem gegenüber stehen jedoch Aufwendungen in Höhe von 97,8 Millionen Euro. Macht unterm Strich einen Fehlbetrag von 5,1 Millionen Euro, der in diesem Jahr noch durch die Inanspruchnahme der sogenannten Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden kann. "Dieser Ausgleichsmechanismus", so Meuser, "ist jedoch bekanntlich in der Höhe limitiert. Wir gehen davon aus, dass die Ausgleichsrücklage zum Ende des Haushaltsjahres 2016 nur noch einen Bestand in Höhe von 7,6 Millionen Euro aufweisen wird." Die Verwaltung schlägt daher - als eine von vielen Konsolidierungsmaßnahmen - eine Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte vor. Zur Verdeutlichung: Bei einem durchschnittlichen Grundstück mit Eigenheim stellt dies eine Mehrbelastung von 25,85 Euro dar. Jetzt wird die Politik den Etatentwurf beraten.

Quelle: NGZ
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