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Kaarst
SPD: CDU ignoriert Spar-Appell der Verwaltung

Kaarst. Am morgigen Donnerstag (26. November, 17 Uhr, Bürgerhaus, Clubraum 3) berät der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss den Haushalt für das Jahr 2016 vor. Die SPD wirft der CDU jetzt vor, den Konsolidierungsappell der Verwaltung zu ignorieren. Die Haushaltslage der Stadt Kaarst sei dramatisch, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten. Ausgerechnet in dieser Situation komme die CDU auf die Idee, einen städtischen Fördertopf für den Erwerb und die Sanierung von alten Gebäuden durch Familien aufzumachen.

"Das lässt mich daran zweifeln, ob die CDU den Ernst der Lage erkannt hat", sagt SPD-Fraktionschefin Anneli Palmen. "Nicht nur, dass die KfW Bank und Andere Förderungsprogramme für diese Zwecke haben. Wir würden also eine Doppelförderung betreiben." Vielmehr sei die Stadt bei dieser Haushaltslage gezwungen, den städtischen Leistungskatalog auf seine Zukunftsfähigkeit und Finanzierbarkeit hin zu überprüfen und den Rotstift anzusetzen. Neue freiwillige Aufgaben zu übernehmen, seien also nicht das Thema in diesen Zeiten, so die Fraktionsvorsitzende. "Die CDU ignoriert nicht nur den Konsolidierungsappell der Verwaltung und der neuen Bürgermeisterin, sondern auch, dass wir als Stadt Gefahr laufen unter das Spardiktat des Kreises zu fallen ."

Quelle: NGZ
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