Kaarst Stadt bleibt noch länger in den Miesen
Kaarst · Gestern stellte der Kämmerer den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor: 6,7 Millionen Euro fehlen.
Nach den langen Diskussionen über die städtischen Finanzen im vergangenen Jahr hat sich die Politik in Kaarst inzwischen an den Begriff "Haushaltskonsolidierung" gewöhnt. In diesem Jahr hätte man vielleicht mit einer positiveren Botschaft der Verwaltung rechnen können, denn die Stadt kann für das Haushaltsjahr 2017 mit rund 18 Millionen Euro Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer rechnen. Demzufolge steht zu erwarten, dass sie ihre Kasse - statt mit einem geplanten Defizit von fünf Millionen Euro - mit einem Überschuss von 5,8 Millionen Euro abschließen wird.
Doch Kämmerer Stephan Meuser goß gestern bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2018 Wasser in den Wein: "Kehrseite dieser Entwicklung ist eine deutlich gesteigerte Steuerkraft, die sich hieraus automatisch ergibt, beziehungsweise der Anstieg der hierauf basierenden Umlagegrundlagen für die Erhebung der Kreisumlage." Er wies darauf hin, dass in den Jahren 2018 bis 2020 weiterhin erhebliche Defizite im städtischen Haushalt eingeplant werden müssten. "Während wir für das Planjahr 2018 mit einer Unterdeckung von 6,7 Millionen Euro und für das Planjahr 2019 mit einem nur leicht reduzierten Defizit von 6,4 Millionen Euro rechnen müssen, weist das Planjahr 2020 dann ,nur noch' einen Fehlbedarf von 1,2 Millionen Euro aus", rechnete der Kämmerer vor. Für 2021 bestehe immerhin die Hoffnung auf einen ausgeglichenen Haushalt beziehungsweise einen leichten Überschuss.
Meuser rechnet für das Jahr 2018 mit Erträgen von rund 112 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen jedoch Aufwendungen in Höhe von rund 119 Millionen Euro. Größter Ausgabenposten werden auch im kommenden Jahr die Transferleistungen mit rund 48 Millionen Euro sein - das sind im Wesentlichen Sozialleistungen. Der Entwurf der Verwaltung weist einen Fehlbetrag von 6,7 Millionen Euro aus, der durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden kann.
"Insgesamt zeichnet sich eine gewisse Entspannung der städtischen Haushaltslage ab. Die strukturierte Unterfinanzierung besteht jedoch weiterhin", stellte der Kämmerer fest. Hinzu komme ein erheblicher Investitionsbedarf von mehr als 73 Millionen Euro in den nächsten Jahren. Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus stellte in ihrer Rede klar, welche Herausforderungen 2018 auf die Stadt zukommen werden. Sie nannte die Integration von Flüchtlingen, den Ausbau der Kita-Plätzen ebenso wie den Aus- und Neubau der Schulen, bezahlbaren Wohnraum, das Leben im Alter, die Kommunale Infrastruktur, Sport und Kulturprogramm, dazu die Entwicklung der Stadtmitte und der Stadtteile.
So sei etwa die Umgestaltung des Innenbereichs von Büttgen beschlossen, und auch die Vorster Mitte gelte es weiterzuentwickeln. "Die Verwaltung wird hier Gespräche mit potenziellen Investoren zu den beschlossenen Einrichtungen führen", so Nienhaus. Einen der größten Blöcke im Haushaltsplan stellen mit kalkulierten 29 Millionen Euro die Personalaufwendungen dar. "Machen wir uns jedoch bewusst: Das Personal ist die ,Seele' einer Verwaltung. Gutes Personal entscheidet über die Qualität und die Quantität bei der Aufgabenerfüllung, die der Bürger von der Verwaltung erwartet", so Nienhaus.
Ihr Appell an die Mitglieder des Stadtrats: "Wir müssen Maßnahmen ergreifen und Entscheidungen treffen, die Ertragsseite weiter zu stärken. Wir müssen aber auch Entscheidungen treffen, wie die Aufwendungen in der Zukunft begrenzt werden können." Die Bürgermeisterin sagte weiter: "Unsere Leitlinie muss ein nachhaltiger Umgang mit unseren finanziellen Ressourcen sein."
