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Kaarst
Stadt erhöht die Hundesteuer

Kaarst. Der Haupt- und Finanzausschuss hat einstimmig Steuererhöhungen beschlossen. Wer einen Hund hat, muss ab 1. Januar 2017 dann 96 Euro pro Jahr (bisher 77 Euro) zahlen. Außerdem werden Umsätze von Spielautomaten stärker besteuert. Steigen wird auch die Steuer "auf Vergnügen sexueller Art".

"Ich hatte mich zunächst gegen eine Erhöhung der Hundesteuer gewehrt", erklärte Anneli Palmen (SPD). Die Erhöhung falle jedoch moderat aus und sei deshalb vertretbar. Palmen ärgert sich über nicht beseitigten Hundekot, es sei zu prüfen, ob in diesen Fällen nicht verstärkt Bußgelder verhängt werden können. Christian Gaumitz (Die Grünen) setzte sich mit seinem Antrag durch, die Steuer für gefährliche Hunde stärker zu erhöhen als von der Verwaltung geplant - auf 600 Euro beziehungsweise 900 Euro je Hund, wenn mindestens zwei gefährliche Hunde gehalten werden. Gaumitz sprach von einer "Vermeidungssteuer". Zurzeit sind 24 als gefährlich eingestufte Hunde registriert.

Die Steuersätze für zwei Hunde betragen ab Januar jeweils 120 Euro. Wer drei und mehr Hunde hält, muss pro Tier 144 Euro zahlen. Die Stadt rechnet mit Mehreinnahmen von knapp 60.000 Euro pro Jahr.

Was die Ausschussmitglieder überraschte: Die 97 Spielautomaten im Stadtgebiet sorgten in 2015 für einen Umsatz von 12,5 Millionen Euro. "Wir sind hier nicht in Las Vegas", meinte Christian Gaumitz und regte an, im Sozialausschuss über "Suchtprävention" zu sprechen. Die Stadt kassiert ab 2017 fünf Prozent (bisher: 4,5) des Spieleinsatzes. Dabei ist es unerheblich, ob der Spielautomat in einer Gaststätte oder einer Spielhalle steht. Kämmerer Stefan Meuser geht davon aus, dass die Einnahmen um rund 63.140 Euro steigen werden, genau: von 568.257,68 Euro auf 631.397,42.

Bordelle müssen aktuell in geschlossenen Räumen zwei und im Freien 0,60 Euro pro Veranstaltungstag und je angefangene 10 Quadratmeter bezahlen. Diese Sexsteuer wird ab Januar auf 3,50 beziehungsweise 1,50 Euro angehoben. Kalkulierte Mehreinnahmen: rund 39.000 Euro.

(barni)
 
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