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Kaarst
Stadt gliedert Gebäude-Wirtschaft aus

Kaarst: Stadt gliedert Gebäude-Wirtschaft aus
FOTO: Berns, Lothar
Kaarst. Die Stadt Kaarst stellt die Bewirtschaftung ihrer Gebäude auf den Prüfstand. Im Zentrum der Überlegungen: die Auslagerung dieses Bereichs in einen städtischen Eigenbetrieb zum 1. Januar 2017. Auch Verkäufe sind kein Tabu. Von Susanne Niemöhlmann (Text) und Lothar Berns (Foto)

Immobilien kosten Geld. Nicht nur bei ihrer Anschaffung. Auch ihre langfristige Unterhaltung ist kostspielig. Das weiß jeder Häusle-Besitzer. Kein Wunder also, dass die Kaarster Stadtverwaltung die Bewirtschaftung der Gebäude, die sich in städtischem Eigentum befinden, im Kontext ihrer Konsolidierungsbemühungen in den Blick nimmt. Kämmerer Stefan Meuser legte den Mitgliedern des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses einen umfangreichen Vorschlag vor, der die "Optimierung der Gebäudewirtschaft" betrifft. Kernaussage: Die Gebäudewirtschaft soll zum 1. Januar 2017 in einen städtischen Eigenbetrieb übergehen. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Stadt Kaarst, dass Aufgabenbereiche ausgegliedert werden. Da hier noch keine praktischen Erfahrungswerte vorliegen, soll dieser Prozess von der Kommunal Agentur NRW, dem Dienstleistungsunternehmen des Städte- und Gemeindebundes NRW, fachlich begleitet werden. Weitere wichtige Punkte: Die Verwaltung soll überprüfen, welche Raumkapazitäten die Stadt tatsächlich benötigt, um ihre Aufgaben zu erfüllen - und sich für nicht unbedingt benötigte Gebäudekapazitäten beziehungsweise Gebäude, deren Unterhalt ein zu großes Loch in die Stadtkasse reißt, eine anderweitige Nutzung überlegen, bis hin zu Rückbau, Vermietung oder Verkauf. Und schließlich soll der Energiebedarf beziehungsweise -verbrauch der städtischen Immobilien genau unter die Lupe genommen werden, um auch hier mögliches Einsparpotenzial aufzudecken. Denn darum geht es in erster Linie, wie der Kämmerer deutlich machte: das Kostenbewusstsein zu steigern - und zu sparen.

Die Vorschläge der Verwaltung stießen in der Ausschusssitzung bei allen Fraktionen auf große Zustimmung. "Ich freue mich außerordentlich, dass eine jahrelange Forderung der FDP nun umgesetzt wird", sagte der Liberale Günter Kopp. Auch Claudia Köppe (Grüne) begrüßte den Vorstoß "angesichts der Überraschungen, die wir im Hinblick auf die Zustände in den städtischen Gebäuden erleben". Sie betonte zugleich die Notwendigkeit, ausreichend Gebäudekapazitäten vorzuhalten. Hildegard Kuhlmeier (SPD) fragte, warum die Verwaltung die Organisationsform eines Eigenbetriebes favorisiere und nicht etwa eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) in Betracht ziehe. Der Eigenbetrieb habe im Vergleich zur AöR steuerrechtliche Vorteile und sei auch unter personalwirtschaftlichen Aspekten sinnvoller, erklärte Stefan Meuser. Die seltene Einmütigkeit fasste Anja Rüdiger (UWG) zusammen: "Toll, dass wir uns alle so einig sind!" Das freute offenbar auch Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus: "Es ist wichtig, dass wir uns mit einem Konzept auf den Weg machen und die Verwaltung die Entscheidung aus der Politik bekommt, zu diesem Zweck Personal einzusetzen", sagte Nienhaus. Das Gebäudemanagement brauche Klarheit zum Bestand und dessen Bewirtschaftung. Denn auch darum soll es gehen: eine Bestandsaufnahme sämtlicher städtischer Gebäude, ihres jeweiligen Zustands sowie der Unterhaltungskosten und Sanierungs- oder Modernisierungsbedarfs. Bereits im Rahmen der Begleitbeschlüsse zum Haushalt 2015 war die Verwaltung beauftragt worden, "alle städtischen Immobilien hinsichtlich laufender Kosten und der Notwendigkeit des Erhaltes zu überprüfen. Dabei sollen unter anderem Auslastungs- und Nutzungsgrad, Alter des Gebäudes, sowie der Zustand dessen und ausstehende Investitionen untersucht werden".

In seiner Sitzung am 17. Dezember 2015 hatte der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, "ein eigenständig geführtes kostenorientiertes Gebäudemanagement zur effizienten Reduzierung von Kosten im Rahmen eines Eigenbetriebes ergebnisoffen zu prüfen". Die Fraktionen sind aufgefordert, der Verwaltung bis Mitte des Monats ihre Fragen vorzulegen, damit der Stadtrat in seiner Sitzung am 25. Februar die notwendigen Beschlüsse fassen kann. Für die Optimierung der Gebäudebewirtschaftung sind im Etat für das laufende Haushaltsjahr 50.000 Euro veranschlagt.

Quelle: NGZ
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