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Kaarst
Stadt nutzt vereinfachtes Verfahren

Kaarst. Minister: Aufträge müssen nicht mehr zwingend ausgeschrieben werden. Von Rudolf Barnholt

Der Zustrom von Flüchtlingen hält an und hat dazu geführt, dass das Ausschreibungsverfahren für Aufträge zur Schaffung von Wohnraum für diese Menschen vereinfacht wurde. Diese Aufträge können jetzt gemäß einem ministerialen Runderlass freihändig im Wettbewerb vergeben werden. Das bedeutet: Leistungen müssen nicht mehr zwingend ausgeschrieben werden, wenn EU-Schwellenwerte nicht überschritten werden - die liegen derzeit bei 207.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge und bei satten 5,186 Millionen Euro für Bauaufträge. So hoch sind die einzelnen Investitionen in Kaarst für die Unterbringung der Schutzsuchenden nicht, so dass das vereinfachte Ausschreibungsverfahren genutzt werden kann. Dass es auch genutzt werden soll, hat jetzt der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen. Nach neuem Recht genügt es, drei Unternehmen zur Abgabe eines - auch formlosen - Angebots aufzufordern. Wenn nur ein Unternehmen eine bestimmte Leistung anbieten kann, reicht auch dies. Die Angebotsfristen verkürzen sich dadurch in der Praxis um etwa drei Wochen, das Rechnungsprüfungsamt nimmt jede Form der Vergabe unter die Lupe.

Die Technische Beigeordnete Sigrid Burkhart sieht durch die gelockerten Vorschriften keine finanziellen Nachteile für die Stadt: "Es gab eine Phase der Verknappung verbunden mit deutlichen Kostensteigerungen, aber mittlerweile ist der Wettbewerb so groß, dass dieser Effekt gestoppt werden konnte." Steigende Angebote hätten den Markt wieder ins Lot gebracht. Die Gebäude "Vom-Stein-Straße" und "Wattmannstraße" wurden im April noch nach altem Vergaberecht ausgeschrieben. Alle Maßnahmen im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften nach dem 6. August 2015 wurden nach dem neuen Runderlass bearbeitet. Das gilt für Umbaumaßnahmen von Bestandsimmobilien wie auch für die geplante Unterkunft am Bauhof. Trotz eigener Bemühungen, Wohnraum zu schaffen, gilt: Nach wie vor sucht die Stadt dringend Privatwohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen.

Quelle: NGZ
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