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Kaarst
Steuerzahler-Bund fordert Bürger zum Protest auf

Kaarst. Die Stadt Kaarst plant, die Grundsteuer B im kommenden Jahr von 440 auf 495 Prozentpunkte zu erhöhen. Damit würde das Wohnen - steuerlich betrachtet - teurer als im benachbarten Düsseldorf. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hält es für unzumutbar, die Bürger bei den Wohnkosten weiter zu belasten und hat die Fraktionen im Rat der Stadt in einem Schreiben aufgefordert, die Erhöhung des Hebesatzes zu überdenken. "Die Stadt muss ihre noch vorhandenen Einsparpotenziale ausloten. Haushaltssanierung darf nicht ausschließlich über die Einnahmeseite erfolgen", erklärt Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW.

Die Bürger in Kaarst ruft der Verband auf, gemäß Paragraf 80 Gemeindeordnung NRW Einwendungen gegen den Haushalt zu erheben und stellt auf seiner Internetseite www.steuerzahler-nrw.de ein entsprechendes Musterschreiben bereit. "Damit können die Bürger in Kaarst ihr demokratisches Recht wahrnehmen, sich gegen überbordende Belastungen bei den Wohnkosten zur Wehr zu setzen", sagt Kanski. Das Schreiben muss bis zum morgigen Freitag bei der Kommune eingegangen sein. Zudem setzt sich der BdSt NRW für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen ein. "Wir erinnern an unsere Forderung einer Grundsteuer B-Bremse, die explosionsartige Erhöhungen der Hebesätze verhindert", sagt Kanski. "Die Politik darf nicht vergessen, dass das Wohnen durch Nebenkosten für Heizenergie, Müllabfuhr, Wasser sowie Abwasser, Straßenreinigung und Winterdienst ohnehin ständig teurer wird. Ein Grundsteuer B-Hebesatz von 495 Punkten macht ein so existenzielles Grundrecht wie das Wohnen zu einem nahezu unerschwinglichen Luxus. Das darf nicht sein."

Quelle: NGZ
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