Kaarst Streit um neue Expertise zum Amprion-Konverter
Kaarst · Die Bezirksregierung widerspricht Gutachten, das dem Konverter Vorrang vor dem Kiesabbau einräumt.
Die Konverter-Standortfrage erhitzt weiter die politischen Gemüter. Im Strukturausschuss des Regionalrats, der bei der Bezirksregierung tagte, ging es um die rechtliche Einschätzung des Zentralinstituts für Raumplanung (ZIR) an der Universität Münster. Damit sieht sich Regionalratsmitglied Rainer Thiel MdL (SPD) bestätigt, dass durch weitere nötige Abwägungen Bauten der Energiewende - und damit der Konverter - Vorrang vor Kiesabbau auf der Kaarster "Dreiecksfläche" zu gewähren sei.
"Das neue Gutachten erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der Konverter in Kaarst realisiert wird", sagt er und bezieht sich auf eine Ausarbeitung, die nicht allen im Regionalrat vorliegt. "Wir sind empört über diese Ungleichbehandlung und fordern mit Nachdruck einen Informationsfluss auf gleicher Augenhöhe", sagte CDU-Regionalratsmitglied Thomas Welter. Kommt der Konverter nicht nach Kaarst, soll er in Gohr gebaut werden, das im Gegensatz zu Kaarst zum Landtagswahlkreis von Rainer Thiel gehört.
Carsten Thiel (UWG/Die Aktive) hält es für "skandalös", dass die im Auftrag der Staatskanzlei erstellte Expertise bislang nicht veröffentlicht wurde: "Das ist eine Farce", sagte er bereits im Kreisausschuss am Mittwoch. Dieter Welsink, Fraktionschef der CDU im Kreistag, fragt sich, ob die Staatskanzlei in die Planungshoheit des Regionalrats eingreift. Aus Sicht von Rainer Thiel (SPD) ist das jedoch keine Frage: "Das Land ist Genehmigungsbehörde für den Regionalplan." Die Expertise in Sachen Kiesabbau sei keine Vor-Festlegung, sondern ein "deutlicher Hinweis".
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke zeigt sich davon nicht beeindruckt und verweist auf eine erste Stellungnahme der Bezirksregierung: "Regierungsvizepräsident Roland Schlapka hält die Expertise für nicht stichhaltig." Das bestätigte gestern Dagmar Groß, Sprecherin der Bezirksregierung, auf Anfrage unserer Redaktion: "Die Regionalplanungsbehörde teilt die Einschätzungen des ZIR nach einer ersten Prüfung ausdrücklich nicht." Zu diesem Thema würden jetzt weitere Gespräche stattfinden. Am 6. April soll der Regionalrat darüber diskutieren. "Die Bezirksregierung Düsseldorf ist nach wie vor zuversichtlich, dass ein geeigneter Standort für den Konverter zeitnah gefunden wird", so Groß.
