Kaarst Supermarkt auf dem Berliner Platz kommt
Kaarst · Das haben CDU und SPD im Planungsausschuss so entschieden. Der Unions-Koalitionspartner FDP stimmte überraschend dagegen.
Ausgerecht der "amtierende" Koalitionspartner FDP war es, der am Mittwochabend im Stadtentwicklungs-, Planungs- und Verkehrsausschuss für eine handfeste Überraschung und damit für reichlich Ärger bei der CDU gesorgt hat. Dabei ging es um das umstrittene Dauerbrennerthema "Supermarkt auf dem Berliner Platz", genauer gesagt: die Fortsetzung des bereits laufenden Bauleitplanverfahrens, die konkrete Standortfestlegung und — die von der Kaarster Politik spätestens seit dem Bürgerbegehren zum Grundschulstandort Stakerseite als "besser ernstzunehmend" befundene Bürgermeinung.
Mit neun zu sechs Stimmen boxten Union und SPD am Ende den westlichen Teil des Berliner Platzes als Stadtort für einen neuen Rewe-Frischemarkt mit 1200 Quadratmetern Verkaufsfläche durch. Noch Anfang der Woche hatte FDP-Fraktionschef Günter Kopp erklärt, seine Partei bewege sich auf gleicher Linie mit dem Koalitionsparner. In Büttgen, hieß es, müssten in jedem Fall zwei Frischemärkte — einer in der Nähe des Rathausplatzes und einer auf der nördlichen Seite der Bahn — die Nahversorgung sicherstellen. Und: Die FDP werde sich für eine baulich ansprechende Lösung einsetzen, wenn die Entscheidung "Berliner Platz" laute. Am Mittwochabend brachte Kopp stattdessen einen Antrag auf Vertagung der Standortentscheidung und Durchführung einer repräsentativen telefonischen Bürgerbefragung ein. Diese, hieß es, könne problemlos innerhalb von 14 Tagen über die Bühne gebracht werden und sei mit Kosten von rund 6000 Euro auch durchaus bezahlbar.
Die Entscheidung, erklärte Kopp, sei in der Fraktion kurzfristig und aufgrund einer für die FDP neuen Information gefallen. In einer vor der Ausschusssitzung verschickten Pressemitteilung hatte das ehemalige CDU- und neue FDP-Mitglied Uschi Baum diese "Information" bereits wie folgt beschrieben: "Nach neuesten bisher nicht bekannten Erkenntnissen ist sehr wohl eine Realisierung eines SB-Frischemarktes an der Birkhofstraße möglich, denn der potenzielle Investor hat der FDP schriftlich bestätigt, dass die Erbengemeinschaft des benötigten Grundstückes verkaufsbereit ist, wenn die Büttgener Bürger diesen Standort befürworten." Die Birkhofstraße, sagte Kopp im Ausschuss, sei zwar nicht erkorenes Ziel der FDP. "Aber — die Etablierung eines Frischemarktes wird den Ortsteil über Jahrzehnte hinweg prägen." Die Bürger und die Marktverhältnisse vor Ort sollten deshalb den Standort bestimmen. "Das", so Kopp, "ist ein ur-liberaler Grundsatz. Und zu dem stehe ich."
CDU-Vizefraktionschef Lars Christoph warf der FDP "Effekthascherei vor der Kommunalwahl" vor. "Dass das Grundstück an der Birkhofstraße unter bestimmten Voraussetzungen erworben werden kann, stand nie infrage", sagte er. Die Birkhofstraße scheide aus Sicht der CDU vor allem deshalb als Standort aus, weil sie nicht im festgelegten zentralen Versorgungsbereich liege. Die Grenzen dieses zentralen Versorgungsbereichs, da pflichtete SPD-Fraktionschefin Elke Beyer Lars Christoph bei, seien aus gutem Grund gewählt, durch ein Rechtsgutachten überprüft und auch nicht willkürlich verschiebbar. Als Stadtort komme deshalb nur der Berliner Platz in Betracht.
