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Kaarst
UWG schließt Steuererhöhungen für 2016 aus

Kaarst. Für die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) Kaarst ist der Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2016 aus finanzpolitischer Sicht ein Fiasko. Das teilt die UWG in einer Presseerklärung zu ihrer Haushaltsklausur mit. "Die Eigenkapitalentwicklung zwischen 2011 und 2019 wird mit 27 Millionen Euro Verlust prognostiziert, das entspricht circa 20 Prozent des Eigenkapitals", heißt es darin. Und weiter: "Das heißt, es soll nach wie vor, auch in den kommenden Jahren, mehr Geld ausgegeben als eingenommen werden. Die Vielzahl der ehrgeizig für 2016 geplanten Maßnahmen übersteigt bei weitem die Durchführbarkeit und führt dadurch zu einem aufgeblähten, nicht kalkulierbaren Zahlenwerk."

Um die großen Herausforderungen wie den (Auf-)Bau der Gesamtschule, den Bau des Feuerwehrgerätehauses in Büttgen und des Jugendzentrums in Vorst sowie die zwingend erforderliche Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beziehungsweise von Wohnraum für soziale Zwecke finanziell stemmen zu können, müssten andere Maßnahmen verschoben werden, sagt die UWG. Neben der Reduzierung der Ausgaben fordert die Wählergemeinschaft die Stärkung der Einnahmeseite, etwa durch eine nachhaltige, strukturierte, konsequente Wirtschaftsförderung, durch interkommunale Zusammenarbeit und Grundstücksmanagement.

Steuererhöhungen schließt Fraktionschefin Anja Rüdiger derweil aus: "Gemäß den Erfahrungen aus den vergangenen zehn Jahren, in denen wir uns in regelmäßigen Abständen dem Problem der drohenden Haushaltssicherung stellen mussten, erwies sich die jeweils im gleichen Atemzug beschlossene Steuererhöhung als kein nachhaltiges Haushaltskonsolidierungsmittel", sagt sie. "Außerdem werden im kommenden Jahr circa Zweidrittel der Steuermehreinnahmen vorrangig in den Stärkungspakt des Landes fließen, das heißt, mit unseren zusätzlich generierten Steuern finanzieren wir größtenteils die Infrastruktur anderer Städte und nicht die der Stadt Kaarst."

Quelle: NGZ
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