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Kaarst
Videoüberwachung für Grüne kein Tabu mehr

Kaarst. In Zusammenhang mit den Übergriffen auf Frauen in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht fordert der grüne Landtagsabgeordnete Oliver Keymis von seinen Parteifreunden: "Wir müssen unsere Positionen überdenken. So hat die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen gute Erfahrungen mit der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen gemacht." Das sagte er jetzt beim Neujahrsempfang der Kaarster Grünen.

Der war wie immer eine vergleichsweise intime Veranstaltung: Da wird kein Saal angemietet, das Parteibüro muss genügen. Die Themen reichten weit über die Grenzen von Kaarst hinaus. Es war schon ein wenig skurril: Während Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus (CDU) nach alter Tradition erschienen war, fehlte ihr Herausforderer Christian Gaumitz. "Er ist krank", erklärte Grünen-Sprecherin Claudia Köppe, die rückblickend von einem "sehr speziellen Fünferbündnis", einem aufwendigen Wahlkampf und einem "Achtungserfolg für Christian" sprach. "Uns werden in diesem Jahr viele Themenfelder beschäftigen, einige werden uns leichter von der Hand gehen als andere", erklärte Claudia Köppe. Sie nannte exemplarisch das Integrierte Handlungskonzept für die Kaarster Innenstadt und möglicherweise den Alt-Standort von Ikea sowie den Wohnungsbau für Flüchtlinge und sozial Schwache. "Ich werde eine einstündige Grundsatzrede halten", scherzte der Landesvorsitzende Sven Lehmann aus Köln. "Es ist immer sehr schön hier", schmeichelte er den Gastgebern. Allerdings: "Es wäre auch schön gewesen, hier auf den grünen Bürgermeister Christian Gaumitz und den grünen Landrat Hans-Christian Markert zu stoßen, aber die Wahlergebnisse waren trotzdem beachtlich."

In Bezug auf die Frauen, die in der Silvesternacht Opfer der Attacken von männlichen Migranten geworden waren, sprachen sich die Grünen nachdrücklich dafür aus, Flüchtlinge nun nicht unter Generalverdacht zu stellen. Landesvorsitzender Lehmann mahnte zugleich eine Verschärfung des Sexualstrafrechts an. Die Flüchtlinge dürften sich nicht abschotten, ihnen müssten Chancen und Teilhabe geboten werden, sagte er.

(barni)
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