Kaarst Wo die Politik 2016 sparen will
Kaarst · Die NGZ hat einige Vorschläge der Fraktionen zur Reduzierung der städtischen Ausgaben zusammengestellt.
Jede Menge große, unaufschiebbare Aufgaben treffen auf dahinschmelzende Rücklagen: Kaarst muss sparen, so viel steht fest. Wo und wie viel, ist die entscheidende Frage. Einnahmen erhöhen? Ausgaben reduzieren? Am Donnerstag hat der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss den Etat für das Haushaltsjahr 2016 vorberaten. Während die Verwaltung zur Stärkung der Einnahmenseite unter anderem eine Erhöhung der Grundsteuer B von 440 auf 480 Punkte vorschlägt, mahnt das Fünferbündnis (SPD, Grüne, FDP, FWG Kaarst, UWG) eine ernsthafte Auseinandersetzung mit konkreten Konsolidierungsmaßnahmen bis zur Haushaltsverabschiedung im Dezember an.
Eine Erhöhung der Grundsteuer, sagte Grünen-Chef Christian Gaumitz, sei für ihn, wenn überhaupt, nur als eine von vielen Konsolidierungsmaßnahmen denkbar, die dann aber auch vom gesamten Stadtrat getragen werden müssten. Die NGZ hat einige Sparvorschläge zusammengestellt. Grünflächen (Grüne) Die Verwaltung soll beauftragt werden, kleine Grundstücke mit öffentlichen Grünflächen an Anlieger zu verkaufen, um den städtischen Unterhaltungsaufwand zu reduzieren.
Außerdem soll die Stadt auf Eigentümer zugehen und offensiv für die Übernahme von Pflegepatenschaften für öffentliche Grünflächen sowie für Baum- und Blumenkübel werben. Spielplätze (SPD, Grüne, FDP) Nicht mehr genutzte Spielflächen sollen aufgegeben, das Planrecht geändert und die Flächen als Bauland veräußert werden. Die Grünen denken dabei konkret an die Spielplätze an der Pescher Straße, der Nette Straße, der Hedwigstraße, am Postweg und am Effertzfeld vor.
Der für 2017 eingeplante Spielplatz an der Hein-Klever-Straße soll gestrichen werden. Kunst (CDU) Die Union schlägt vor, die Anschaffung von Kunstgegenständen im kommenden Jahr auszusetzen. In der städtischen Kunstausleihe, der Artothek, seien derzeit mehr als 240 Kunstwerke vorhanden, die aus Platzmangel noch nicht einmal alle ausgestellt werden könnten, sagte Ratsherr Reimer Schubert im Ausschuss. Smartboards (CDU, Grüne, UWG) Bei der Anschaffung zusätzlicher Smartboards soll zunächst die vom Schulausschuss beschlossene Abfrage bei den Schulen nach den Konzepten bezüglich digitaler Bildung abgewartet werden.
Sport (Grüne, FDP) Die Stadt soll mit den Kaarster Sportvereinen zur über eine Übernahme der Pflege beziehungsweise der Trägerschaft von Sportanlagen gegen eine Pauschale verhandeln. Außerdem wird mit dem Gedanken gespielt, die Sportstättennutzungsgebühr gemäß eines Benchmarks (sinngemäß: Bezugswerts) anzupassen. Offener Ganztag (CDU) Die Erweiterung des Bereichs für den Offenen Ganztag an der Matthias-Claudius-Schule soll um zunächst ein Jahr verschoben, der Neubau in Vorst hingegen, wie geplant, in 2016 realisiert werden.
Die übrigen in diesem Bereich notwendigen Neubauvorhaben, sagt die Union, würden dann hintereinander gestaffelt. Politik (Grüne) Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt, dennoch fallen für die Stadt Kosten an, zum Beispiel für Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder. Die Grünen schlagen deshalb eine Reduzierung der Sitzungsintervalle vor. Der Stadtrat zum Beispiel soll nur noch viermal im Jahr tagen. Abgesehen vom Arbeitskreis "Schule" sollen zusätzlich alle Arbeitskreise abgeschafft werden.
Alle Beratungen sollen künftig in den Ausschüssen stattfinden. Straßenbau (Grüne, UWG) Kleinere Straßenbaumaßnahmen auf städtischen Straßen sollen reduziert werden - auf die technisch unbedingt notwendigen.
