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Kamp-Lintfort
Bundesbehörde will Kirchenasyl beenden

Willkommenskultur: Diese Menschen helfen Flüchtlingen
Willkommenskultur: Diese Menschen helfen Flüchtlingen FOTO: RP
Kamp-Lintfort. Der Verein "Integration Flüchtlinge Kamp-Lintfort" wollte die Abschiebung eines Nigerianers verhindern. In der Nacht  von Mittwoch auf Donnerstag ist er abgeholt werden. Er genießt Kirchenasyl in Kamp-Lintfort. Von Jürgen Stock und Anja Katzke

Seit einem Monat lebt der Mann in der Kirche St. Josef in Kamp-Lintfort. Die katholische Kirchengemeinde hatte dem Nigerianer Kirchenasyl gewährt, nachdem er erstmals nach Italien abgeschoben werden sollte. Unterstützt wird er seitdem offenbar von der Gemeinde und dem Verein "Integration Flüchtlinge Kamp-Lintfort". "Er ist seit September in Deutschland", berichtete Rainer Klotz, Vorsitzender der Flüchtlingshilfe.

Gestern erfuhr er, dass der Mann in der Nacht zu heute von den Ordnungskräften aus der Kirche geholt werden soll: "Er soll nach dem Dublin-III-Verfahren nach Italien abgeschoben werden. Die Frist, die er hier im Kirchenasyl verbringen müsste, läuft am 11. August ab. Danach müsste sein Asylantrag in Deutschland bearbeitet werden."

Wie die Vereinsmitglieder in Erfahrung brachten, hatte er sich auf den Weg nach Europa gemacht, um Arbeit zu finden. "Er besaß ein Visum für Italien, kam über Frankreich und die Schweiz nach Deutschland", weiß Jennifer Klotz. "Frau und Kind leben in Nigeria." Seine größte Angst sei es, nach Italien zu müssen. "Er würde lieber in seine Heimat zurückkehren." Da allen Beteiligten klar sei, dass sein Asylantrag abgelehnt würde, hätten die Gemeinde versucht, Geld für den Heimflug nach Nigeria zu sammeln. Zuständig für Abschiebungen im Kreis Wesel ist für die kleineren Kommunen die Kreisverwaltung. "Die Entscheidung über den Einzelfall trifft aber das Bundesamt für Migration in Nürnberg. Wir sind nur ausführende Behörde", betont Gerhard Patzelt, Sprecher des Kreises Wesel. Das Bundesamt in Nürnberg hat gestern weder auf telefonische noch auf mündliche Anfragen unserer Zeitung reagiert. Erst im Frühjahr hatte sich die Behörde mit beiden großen christlichen Kirchen nach monatelangen Streitigkeiten über ein Vorgehen in Fällen von Kirchenasyl geeinigt.

Darin stellte das Behörde fest, dass es die Tradition des Kirchenasyls grundsätzlich nicht in Frage stelle. Beide Seiten einigten sich auf ein Pilotprojekt: Die Kirchen haben die Möglichkeit, Fälle, die in einem Kirchenasyl münden könnten, künftig noch einmal vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge überprüfen zu lassen. Vorangegangen war bundesweit eine stark gestiegene Anzahl von Kirchenasyl-Fällen. Die Zahl war von 162 Fällen im Jahr 2013 auf 411 im Februar 2015 angestiegen.

Offenbar ist das Bistum Münster bemüht, den Kamp-Lintforter Fall nicht eskalieren zu lassen. So soll die Rechtsabteilung des Generalvikariats in Münster die Kamp-Lintforter Kirchengemeinde darüber unterrichtet haben, dass nach Ansicht des Bistums im Sachen der drohenden Abschiebung des Nigerianers kein besonderer Härtefall vorliege, der ein Kirchenasyl rechtfertigen würde. Ein Sprecher des Bistums betonte, ohne auf den Lintforter Fall einzugehen, dass "Kirchengemeinden sich selbstverständlich nicht über Recht und Gesetz stellen" dürfen.

Jede Kirchengemeinde müsse für sich abwägen, ob sie Kirchenasyl gewähre oder nicht. Der Kamp-Lintforter Fall sei gegenwärtig der einzige, der im Bistum aktenkundig sei. In den so genannten Dublin-Fällen des Kirchenasyls geht es den Unterstützern meist darum, Zeit zu gewinnen. Gelingt es den Behörden nicht, den Asylbewerber in sechs Monaten in sein EU-Einreiseland zurückzuschicken, ist eine Abschiebung innerhalb der EU nicht mehr möglich und der Flüchtling muss ins reguläre Asylverfahren aufgenommen werden.

Nachtrag: Wie der Kreis-Pressesprecher auf Nachfrage unserer Redaktion mitteilte, ist der Nigerianer in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag abgeholt und nach Italien abgeschoben worden.

Quelle: RP
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