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Simon Lisken
CDU fordert bessere Altlasten-Lösung

Simon Lisken: CDU fordert bessere Altlasten-Lösung
Die Christdemokraten in Kamp-Lintfort sind nicht damit einverstanden, dass die RAG auf dem Zechenareal lediglich ein so genanntes Sicherungsbauwerk für die Altlasten plant. Sie wollen, dass das kontaminierte Material abgefahren und entsorgt wird. FOTO: RP-Archivfoto
Moers. Simon Lisken ist seit einem Jahr Fraktionsvorsitzender der CDU in Kamp-Lintfort. Der Christdemokrat sieht Bewerbung um die Landesgartenschau 2020 eine Chance für die Stadt, kritisiert jedoch die ungeklärte Altlasten-Frage auf dem Zechenareal.

Herr Lisken, die Bewerbung um die Landesgartenschau 2020 ist in diesen Sommer das Thema in Kamp-Lintfort. Fiebert die CDU mit?

Simon Lisken führt den CDU-Stadtverband und die Fraktion. FOTO: kdi

Lisken Wir unterstützen selbstverständlich die Bewerbung unserer Stadt und fiebern wie alle Bürger mit, ob wir Ende Oktober den Zuschlag für 2020 bekommen werden. Die Landesgartenschau ist die große Chance, das Zechenareal zu entwickeln. Kamp-Lintfort kann nur gewinnen, weil die Stadt überregional wahrgenommen und touristischer Anziehungspunkt werden würde. Trotz der Zustimmung gibt es allerdings auch ein kleines "Aber".

Warum?

Lisken Wir möchten zwei wesentliche Fragen geklärt haben: Es geht zum einen um die Kosten, die die Landesgartenschau auch nach 2020 verursacht. Das Areal muss ja weiter instand gehalten und bewirtschaftet werden. Wir möchten wissen, wie die Kosten für Pflege und Unterhaltung getragen werden. Die Stadt Hemer, die erfolgreich eine Landesgartenschau gestemmt hat, hatte im Anschluss einige schwierige Jahre, bis sich erneut Erfolg eingestellt hat, weil sie während der Gartenschau vor allem aufs Ehrenamt gesetzt hatte. Und es ist eben nicht leicht, dauerhaft das Engagement der Menschen zu fordern. Es muss auch allen klar sein, dass Landesgartenschauen selten mit einer schwarzen Null unterm Strich abschließen.

Und was ist Ihr zweiter Kritikpunkt?

Lisken Wir sind nicht damit einverstanden, dass die RAG auf dem Zechenareal lediglich ein Sicherungsbauwerk für die Altlasten plant. Wir wollen verhindern, dass dort hochkontaminierte Böden aufgeschüttet werden. Einem solchen Beschluss wird die CDU nicht zustimmen.

Wie wollen Sie das verhindern?

Lisken Unsere Fraktion wollte deshalb bereits im letzten Jahr im Rat eine Resolution auf den Weg bringen. Damals erklärte der zuständige Dezernent Martin Notthoff, dass es der falsche Zeitpunkt sei. Es müsse erst das Altlastenkataster abgewartet werden. Inzwischen ist es Sommer, und es ist noch nichts passiert. Wir haben Unterschriften gegen ein solches "Landschaftsbauwerk" gesammelt und wissen die Bürger auf unserer Seite. Wir müssen und werden sie weiter sensibilisieren, um den Druck auf die RAG zu erhöhen.

Trotzdem herrscht in Kamp-Lintfort aktuell eine positive Stimmung. Man könnte auf die Idee kommen, dass nichts im Argen liegt?

Lisken Die Stadtverwaltung berichtet ja nur positiv. Das kann Bürgermeister Landscheidt ganz exzellent. Dass die Stadt in der Entwicklung des Rathaus-Centers und der Bunten Riesen jetzt Herr des Geschehens ist, ist in der Tat gut. Vieles ist Landscheidt aber nur in den Schoss gefallen: die Ansiedlung der Hochschule Rhein-Waal zum Beispiel. Sie wurde noch durch die damalige CDU-Landesregierung auf den Weg gebracht. Es liegt schon einiges im Argen. Denken Sie an die Derivatgeschäfte. Sie hätten in dieser Form niemals abgeschlossen werden dürfen. Die Zeche zahlt am Ende der Steuerzahler. Und das Urteil des Bundesgerichtshofs, der ja nur einen Einzelfall betrachtet hat, hat für alle anderen betroffenen Städte keinen Gewinn gebracht. Auch die Haushaltssituation ist nicht rosig. Wir schaffen es immer nur knapp, die Fünf-Prozent-Hürde nicht zu reißen. Wir leben von unserer Substanz. Und mit den Jahresabschlüssen hinken wir ebenfalls noch hinterher. Das muss sich ändern.

Wie?

Lisken Indem der Bürgermeister dafür sorgt, dass im zuständigen Rechnungsprüfungsamt und in der Kämmerei ausreichend Personal eingesetzt wird. Es ärgert uns außerdem, dass Bürgermeister und SPD immer wieder zu streuen versuchen, dass Beschlüsse im Rat einstimmig gefasst würden. Das ist nicht der Fall. Die CDU-Fraktion hat sich zum Beispiel klar dagegen gestellt, dass die Beitragsbefreiung in den Kitas durch die Erhöhung der Grundsteuer B gegenfinanziert wird.

Wo sehen Sie weiteren Handlungsbedarf in Kamp-Lintfort?

Lisken Zum Beispiel in der Situation auf der zentralen Sportanlage an der Franzstraße, die inzwischen sowohl von Fichte als auch der DJK genutzt wird, von den Bürgern aber immer noch als Fichte-Platz bezeichnet wird. Die Grünen hatten den Antrag gestellt, einen neuen Namen zu finden. Es gab dazu vor fast zwei Jahren einen einstimmigen Beschluss. Dieser ist bis heute nicht umgesetzt worden - ein klarer Rechtsbruch.

Herr Lisken, seit einem Jahr sind Sie Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten. Fühlen Sie sich inzwischen denn schon sattelfest in ihrem Amt?

Lisken Ich bin 1999 jung in die Politik eingestiegen und habe früh erste Ämter übernommen. Und ja, es macht mir Spaß - auch wenn die SPD-Mehrheit im Rat sich meistens polemisch, wenn nicht sogar unverschämt gibt. Das ist für die Stimmung und Atmosphäre nicht sehr förderlich. Der Bürgermeister muss hier als Sitzungsleiter eingreifen und neutral sein. Der Stadtverband der CDU, den ich führe, hat eine gute Entwicklung genommen. Wir haben heute 200 Mitglieder und sind sehr gut aufgestellt. Das gilt auch für die Fraktion, in der sieben Mitglieder unter 35 Jahre alt sind.

RP-REDAKTEURIN ANJA KATZKE FÜHRTE DAS GESPRÄCH

Quelle: RP
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