Kamp-Lintfort CDU: Verkehrschaos durch neue Kita
Kamp-Lintfort · Die Hauptschule am Niersenberg wird in einen Kindergarten umgebaut: Den Beschluss hat gestern der Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich - gegen die Stimmen von CDU und FDP - gefasst. Der Abstimmung war eine kurze, heftige Debatte vorausgegangen. Simon Lisken (CDU) äußerte die Befürchtung, dass die Kita zu "chaotischen Verkehrsverhältnissen" führt und stellte die Frage, ob Parkplätze in ausreichender Zahl vorhanden seien. In der Nähe gebe es bereits einen evangelischen und einen katholischen Kindergarten. Und: Die Sparkasse verlasse ihr Gebäude im Jahr 2017. Die CDU mahnte eine Gesamtplanung an. In welche Richtung diese gehen sollte, blieb offen.
Auch Heinz-Peter Ribbrock (FDP) sprach Verkehrsprobleme an. Er vermisste in der Beschlussvorlage der Verwaltung eine "klare Aussage der Polizei" zu diesem Thema. Zudem kritisierte er, dass der Kindergarten auch in der ersten Etage des Gebäudes liegen solle. Der Beigeordnete Christoph Müllmann entgegnete, dass Kitas in der ersten Etage in Großstädten aus Platzgründen üblich seien. Und: "Kinder wachsen in Häusern auf, in denen sie durchaus auch Treppen erklimmen." Zum Thema Verkehr verwies Müllmann darauf, dass die Hauptschule 400 Schüler gehabt habe, die Kita würden lediglich 100 Kinder besuchen.
Wie berichtet, soll das Schulgebäude zunächst so hergerichtet werden, dass in einer Übergangszeit 2017/2018 die Kita Löwenzahn dort einziehen kann. In dieser Zeit wird für sie ein Neubau erstellt. Nach dem Auszug der Löwenzahl-Kinder baut die Stadt die ehemalige Schule so um, dass in ihr ein neuer fünfgruppiger Kindergarten Platz findet. Kosten: 2,55 Millionen Euro.
Einstimmig beschlossen hat der Hauptausschuss die Übernahme von Defiziten im Zusammenhang mit Überhangplätzen an Kindergärten in katholischer Trägerschaft. An den katholischen Kitas gibt es 30 Plätze mehr als die Gemeinden nach ihrem Schlüssel vorhalten müssten. Davon profitiert die Stadt, die sonst selbst für die entsprechenden Kita-Plätze sorgen müsste. Sie springt deshalb für Defizite in Höhe von 3658 Euro für 2016 sowie voraussichtlich je 8779 Euro für 2017 und 2018 ein. Ein Grund für die Defizite ist eine nicht ausreichende Finanzierung nach dem Kinderbildungsgesetz (Kibiz), eine Neufassung des Gesetzes wird erwartet.
Abschließend kündigte Bürgermeister Landscheidt gestern einen wichtigen Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Rates am 20. September, 15 Uhr an: die Einbringung des Haushalts 2017.
