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Kamp-Lintfort
Grüne: Grundsteuer A und Hundesteuer erhöhen

Kamp-Lintfort. Die Stadt Kamp-Lintfort hat ein großes Sparpaket zu schnüren: Dazu gehören die Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer (RP berichtete). Die Grünen brachten in der gestrigen Sondersitzung des Hauptausschusses einen eigenen Vorschlag ein, der auf Zustimmung der anderen Fraktionen stieß: Die Grundsteuer A soll von aktuell 220 auf 300 Prozentpunkte erhoben werden. Die Grünen rechnen mit einem Mehrertrag von 22.000 Euro jährlich. Auch die Hundesteuer soll ansteigen. "Und zwar auf das Niveau der Stadt Neukirchen-Vluyn", erläuterte Johannes Tuschen für seine Fraktion. "Damit liegen wir noch immer im unteren Bereich." Mit der Erhöhung der Hundesteuer könnte laut Tuschen die Stadt Mehreinnahmen von etwa 40.000 Euro verbuchen. Die Grünen erklärten ihren Antrag mit solidarischen Beweggründen. Denn im Gegenzug solle die Grundsteuer B auf 765 Prozentpunkte festgesetzt werden. Die Stadtverwaltung hatte eine Erhöhung auf 770 Prozentpunkte vorgeschlagen. "Wir hätten dann einen Minderertrag von 58.000 Euro", erläuterte Tuschen. SPD und CDU konnten dem Antrag der Grünen folgen. Matthias Gütges machte für die CDU-Fraktion aber deutlich, dass fünf Hebesatzpunkte jeweils nur 25 Cent pro Bürger ausmachen würden. "Damit können wir die Probleme im Haushalt nicht lösen." Von Anja Katzke

Die CDU ließ sich gestern von Kämmerer Martin Notthoff das enorme Defizit im Jahresabschluss 2014 erklären (RP berichtete). "Woher kommt dieses exorbitante Ergebnis im Jahresabschlusses", wollte Matthias Gütges wissen. Notthoff nannte Zahlen: So seien beispielsweise zusätzliche Abschreibungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro eingestellt worden, 1,6 Millionen Euro als Verlustrückstellung für Derivatgeschäfte, eine Million Euro für die Neuberechnung von Beihilfen sowie zusätzliche Finanzmittel im Jugendhilfebereich. Die Haushaltssatzung für 2017 wurde gestern gegen eine Stimme der Linken beschlossen. Die CDU enthielt sich.

Quelle: RP
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