Kamp-Lintfort Grüne wollen die Grundsteuer B wieder senken
Kamp-Lintfort · Die Fraktion hat soeben einen Antrag für den Haushalt 2019 an den Kamp-Lintforter Stadtrat auf den Weg gebracht.
Die Grünen wollen die Kamp-Lintforter finanziell wieder entlasten. Sie beantragen deshalb, für die Aufstellung des städtischen Haushalts 2019 die Grundsteuer B wieder um 200 Prozentpunkte auf 565 zu senken. Insbesondere die Einnahmen aus Gewerbe- und auch Vergnügungssteuer lägen 2017, so die Grünen, deutlich über den Planansätzen des Kämmerers für dieses Jahr. "Daher ist es angezeigt, in einem ersten Schritt die Grundsteuer B zu senken - wie wir es den Bürger versprochen haben", heißt es im Antrag der Grünen. Er soll in der Sitzung des Stadtrates am 8. Mai diskutiert werden.
"Wir gehen davon aus, dass es auch in den nächsten Jahren keine großen Einbrüche bei den Steuereinnahmen der Kommunen geben wird. Alle Vorhersagen der führenden Wirtschaftsinstitute und auch die aktuellen Finanzberichte über die Einnahmesituation von Bund, Land und Kommunen bestätigen unsere Einschätzung", begründet Fraktionschef Johannes Tuschen den Antrag seiner Fraktion.
Die Grünen haben ausgerechnet, dass eine Absenkung der Grundsteuer B um 200 Prozentpunkte eine Mindereinnahme für die Stadt von rund 2,3 Millionen Euro bedeute. Der Überschuss betrage dann noch immer rund 1,3 Millionen Euro. Dieser könne, so Johannes Tuschen, dem Haushalt zur Sanierung oder zur Schuldentilgung zufließen. In ihrem Antrag listen die Grünen sowohl Plan- als auch Ist-Zahlen bei den Erträgen aus den Steuereinnahmen auf. Demnach hat man für 2017 mit Einnahmen beispielsweise aus der Gewerbesteuer mit 12,8 Millionen Euro gerechnet. Der Ist-Zustand belaufe sich jedoch auf 16,2 Millionen Euro. Ein ähnliches Bild zeichne sich bei der Vergnügungssteuer ab. Plan 2017: 1,3 Millionen Euro; Ist 2017: 1,48 Millionen Euro. Laut Grüne belaufen sich die Erträge aus Grundsteuer A und B, aus Gewerbe-, Vergnügungs- und Hundesteuer auf insgesamt 26,9 Millionen Euro. Planansatz für 2017 seien 23,3 Millionen Euro gewesen.
Die Grünen haben die Rechnung jedoch ohne Kämmerer und SPD-Fraktion gemacht: Kämmerer Martin Notthoff weist auf RP-Anfrage den Antrag als populistisch zurück. Die Entwicklung, so der Kämmerer, sei zwar positiv - aber keinesfalls in einer solchen Größenordnung, dass sich eine Kommune selbst um ihre Erträge bringen könne. "Jeder weiß, wie sehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer schwanken können. Man muss abwarten, wie nachhaltig eine solche Entwicklung ist", erklärte Notthoff und fügt hinzu: "Ich kann nicht erkennen, dass von Bund und Land Anstrengungen unternommen werden, die Finanzierung der Kommunen gut aufzustellen." Die Senkung der Grundsteuer B sei außerdem nicht mit den Zielen der Haushaltskonsolidierung zu vereinbaren. Das sieht Jürgen Preuß, SPD-Fraktionschef ähnlich. "Die Erträge müssen sich erst einmal verstetigen. Es muss sich ein nachhaltiger Trend abzeichnen, um Steuersenkungen in Betracht zu ziehen." Preuß plädierte dafür, lieber Kamp-Lintforter Projekte voranzutreiben. "Es gibt so viele, die wir aus finanziellen Gründen schieben mussten."
