Kamp-Lintfort Grundsteuer B: Das sagen die Fraktionen im Stadtrat

Kamp-Lintfort · Die Fraktionen im Kamp-Lintforter Stadtrat formieren sich gegen den Vorschlag der Verwaltung, die Grundsteuer B um 60 Prozent zu erhöhen. "Der Rat muss alles daran setzten, die vorgeschlagene Steuererhöhung abzuwenden", sagt Simon Lisken, Vorsitzender der CDU: "Es kann nicht sein, dass der Bürgermeister aus eigener Ideenlosigkeit versucht, den Schwarzen Peter der Politik zuzuschieben. Wenn die Grundsteuer B um 300 Punkte erhöht wird, trifft diese Maßnahme alle Bürger."

Die Christdemokraten befürchten, dass sozial schwächere Menschen wie Alleinerziehende oder Rentner unverhältnismäßig hoch belastet werden. "Aber nicht nur diese Bevölkerungsgruppen würden unter dem fehlenden Gestaltungswillen leiden", sagt der Vorsitzende der Jungen Union und stellvertretender Vorsitzender der CDU, Yannic Kascholke: "Eine junge Familie würde bis zu 300 Euro im Jahr zusätzlich belastet. Dass sich die Verwaltung im selben Atemzug über den Zuzug von jungen Familien freut und offensichtlich keine Gefahr in ihrer geplanten Maßnahme sieht, ist schlicht nicht nachvollziehbar." Was Kamp-Lintfort brauche, sei ein Gesamtpaket aus Einsparungen und wirtschaftlicher Zukunftsfähigkeit. Das riesige Haushaltsloch sei auch die Frucht einer jahrelang brachliegengelassenen Wirtschaftspolitik.

Auch mit der Linksfraktion in Kamp-Lintfort sei eine Erhöhung der Grundsteuer B nicht zu machen. "Leider gab es kaum gemeinsame Gespräche mit der Politik zum Thema Haushalt 2017. Jetzt wird versucht, eine fatale Steuererhöhung durchzuboxen", so Sidney Lewandowski, Fraktionsvorsitzender. Die Freien Wähler würden hingegen einer moderaten Erhöhung der Grundsteuer B zustimmen. Fraktionssprecher Thomas Reif kann der Argumentation des Kämmerers, dass derjenige die Musik bezahlt, der sie bestellt hat, nicht in allen Punkten teilen: "Das Jugendcafé an der Moerser Straße und die Befreiung der Eltern von den Kita-Beiträger hat niemand so bestellt."

(aka)
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