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Kamp-Lintfort
Grundsteuer: FDP fordert mehr Ehrgeiz beim Sparen

Kamp-Lintfort. Die Liberalen im Kamp-Lintforter Stadtrat hält die vom Bürgermeister vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B für falsch. "Die sprunghaft ansteigende Grundbesitzabgabe beziehungsweise Miete tut vielen Kamp-Lintfortern weh. Sie tut am meisten denjenigen Menschen weh, die ohnehin schon knapp rechnen müssen", betont der FDP-Vorsitzende Stephan Heuser. "Wir fordern die mit absoluter Mehrheit im Rat und allen Ausschüssen vertretene SPD-Fraktion auf, den Kämmerer nicht weiter im Regen stehenzulassen."

Heuser weist daraufhin, dass Kämmerer Martin Notthoff auch Einsparmaßnahmen aufgezeigt habe, die die freiwilligen städtischen Leistungen betreffen. "Beim Sparen fängt man klein an: 50 mal 20.000 Euro ergeben auch eine Million Euro. Aber anfangen möchte die SPD nicht, sondern jede städtische Ausgabe konservieren und darüber hinaus weitere Aufgaben finden, die die Stadt auch noch übernehmen kann. Man denke nur an kommunalen Klimaschutz", erklärt der Vorsitzende der Liberalen in Kamp-Lintfort. Der von Bürgermeister Christoph Landscheidt eingebrachte Haushaltsentwurf für 2017 sieht einen Sprung im Grundsteuer-B-Hebesatz von 470 auf 770 Prozentpunkte vor.

Dies sei ein Anstieg um über 63 Prozent, hat Heuser ausgerechnet. Die dadurch erzielbaren Mehreinnahmen reichten gleichwohl nicht aus, um einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen. Bereits in den letzten Jahren habe man permanent ein Defizit in einer Größenordnung geplant, das gerade soeben eine Haushaltssicherung umgehe. Die tatsächlichen Haushaltsergebnisse dürften noch schlechter ausgefallen sein als die Planungsansätze, meint Heuser. Er möchte die Sparvorschläge des Kämmerers gerne mit den anderen Fraktionen im Kamp-Lintforter Stadtrat diskutieren.

(aka)
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