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Kamp-Lintfort
Kamp-Lintfort muss auch Gewerbesteuer erhöhen

Kamp-Lintfort. Gewerbesteuer-Zahlungen sind dramatisch eingebrochen. Auch weitere Anhebung der Grundsteuer B ist möglich. Von Anja Katzke

Trotz der bereits geplanten Erhöhung der Grundsteuer B muss Kamp-Lintfort nachjustieren. Knapp zwei Wochen vor der Verabschiedung des Haushalts am 6. Dezember haben Bürgermeister Christoph Landscheidt und Kämmerer Martin Notthoff dem Haupt- und Finanzausschuss neue Zahlen vorgelegt, die es aus ihrer Sicht nötig machen, auch den Hebesatz der Gewerbesteuer von aktuell 450 auf 490 Punkte anzuheben. Es werde nicht gelingen, ohne diese Maßnahme in den nächsten zehn Jahren einen genehmigungsfähigen und ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Mit der Erhöhung der Gewerbesteuer will die Stadtspitze so gegensteuern, damit Kamp-Lintfort in den kommenden Jahren handlungsfähig bleibt und Planungssicherheit hat, ohne am "Tropf der Finanzaufsicht zu hängen". Grund für die gestern kurzfristig vorgelegten Maßnahmen seien "unerwartete Mehrbelastungen", die auf die Stadt zukämen. Dazu gehört vor allem ein starker Einbruch bei den Gewerbesteuerzahlungen, der so nicht zu erwarten gewesen sei. "Das Aufkommen der Gewerbesteuer war 2016 auf einem historischen Tiefstand", sagte Martin Notthoff im Aussschuss. Mit etwa 13 Millionen Euro hatte der Kämmerer für 2016 gerechnet. Es flossen nur zehn Millionen Euro.

Ursache seien auch legale Steuergestaltungsmöglichkeiten der Unternehmen, erklärte Notthoff. Eine weitere Belastung für den Haushalt sei das Vorhaben des Bundes, noch mehr Soziallasten auf die Kommunen zu verlagern. So sei vorgesehen, den Städten ab 2017 einen wesentlichen Teil der Kosten für den Unterhalt von minderjährigen Kindern aufzulasten, deren Väter nicht zahlen. Für Kamp-Lintfort mache dies jährlich eine halbe Million Euro an zusätzlichen Kosten aus. Gleichzeitig muss der Kämmerer aufgrund der gesetzlichen Vorgaben im Haushaltssicherungskonzept nachweisen, dass der Haushalt in den nächsten zehn Jahren auszugleichen ist. Der Gesetzgeber erwartet, dass konservativ kalkuliert und immer auch der Worstcase betrachtet wird.

Ergebnis: "Trotz der Erhöhung der Grundsteuer B um 300 Punkte wäre 2023 bei einer ungünstigen Prognose ein Haushaltsdefizit vorhanden, so der Kämmerer. "Wir könnten keine schwarze Null vorweisen", betonte der Bürgermeister. Dieses Defizit sei aus heutiger Sicht nur durch eine weitere Anhebung der Grundsteuer B auszugleichen. In Betracht kommt eine Erhöhung um 80 Punkte. In einem Pressegespräch vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses versprach Landscheidt: "Wir werden alles tun und sind zuversichtlich, diese Erhöhung verhindern zu können." Der Ausschuss berät die Vorschläge in einer Sondersitzung am 29. November.

Quelle: RP
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