"Sie hat sich ein beachtliches Eigenkapitalpolster - zulasten der Kommunen angelegt", meint Ritter, der durch einen Fernsehbeitrag über Gewinnanhäufungen der Sparkassen aufmerksam wurde. "Ich wollte wissen, wie das bei uns ausschaut, und habe mich in das Thema reingefuchst, weil ich skeptisch geworden bin", erklärte der Kamp-Lintforter gestern auf Nachfrage.

Ritter kam zu dem Schluss, dass die Kamp-Lintforter Verwaltungsratsmitglieder die Bürger "ohne plausiblen Grund benachteiligen" würden. "Der Verwaltungsrat akzeptiert, dass ein großer Teil des Gewinnes in das Eigenkapital der Sparkasse überführt wird - und somit der Bürger weniger Rendite aus seinem Eigentum erhält. Dafür finanzieren die Bürger im Gegenzug den klammen Haushalt der Stadt."

Sparkassen seien durch die Bafin und den Regeln nach Basel II und III verpflichtet, eine Mindesteigenkapitaldeckung nachzuweisen, weiß Ritter. "Diese liegt nach meinen Informationen bei 14 Prozent für das Jahr 2019. Tatsächlich bewegt sich das Eigenkapital der Sparkasse am Ende 2016 bei 20,8 Prozent. Das ist mehr als gesund", findet er.

Die Mitglieder des Verwaltungsrats erteilen seinem Ansinnen hingegen eine deutliche Absage. "Wir brauchen eine gesunde Sparkasse, und die Kommunen sind ihre Gewährträger", sagt Matthias Gütges, der als CDU-Vertreter im Verwaltungsrat der Sparkasse sitzt. Sein SPD-Kollege René Schneider pariert: "Wenn ich Milch haben will, darf ich die Kuh nicht schlachten." Sparkassen seien gehalten, Rücklagen zu bilden - besonders für den Fall eines Crashs, sagt der Landtagsabgeordnete und betont: Er sei in das Gremium entsandt worden, um das Geldinstitut schadlos zu halten.

Gegenwind erhält Peter Ritter auch aus dem Kamp-Lintforter Rathaus: "Die Erträge der Sparkasse sind nicht dazu da, die Versäumnisse der Landes- und Bundespolitik für eine auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden zu kompensieren. Die schwierige Entscheidung für die Steuererhöhung war nötig, um die Stadt Kamp-Lintfort auch für die nächsten Jahre handlungsfähig zu machen und ihre unbestritten wichtigen Projekte umzusetzen", erklärt Bürgermeister Christoph Landscheidt, der auch Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse ist, auf Anfrage des Grafschafters.

Richtig sei, dass die Entscheidung über den Jahresüberschuss durch den Verwaltungsrat der Sparkasse, in dem die Vertreter der Städte sitzen, ausgesprochen schwierig sei, so Landscheidt. Dabei sei festzustellen, dass die Sparkasse Duisburg aufgrund ihrer Wirtschaftskraft und Stärke, in der guten Situation sei, überhaupt über einen signifikanten Jahresüberschuss zu verfügen. "Das ist in der heutigen Zeit längst nicht bei allen Sparkassen der Fall", sagt Landscheidt. "Natürlich haben die Städte Duisburg und Kamp-Lintfort als Träger und wirtschaftliche Eigentümer der Sparkasse ein legitimes Interesse, an den Erträgen der Sparkasse im Sinne des Gemeinwohls zu partizipieren. Das tun sie auch in erheblichem Umfange, durch Stiftungen, Spenden und eben auch durch den Jahresüberschuss", erläutert der Kamp-Lintforter Bürgermeister.

Gleichzeitig seien die Verwaltungsratsmitglieder kraft Gesetzes verpflichtet, der Sparkasse auch in Zukunft ein nachhaltiges Wirtschaften zu ermöglichen, damit diese auch in Zukunft ihrem öffentlichen Auftrag im Sinne der Kunden und im Wettbewerb mit anderen gerecht werden könne. Verärgert zeigte sich Landscheidt über den Vorwurf Ritters, der Verwaltungsrat stelle sich scheinbar geschlossen hinter den Sparkassenvorstand: "Das Gegenteil ist der Fall." Der Vorstand habe im Hinblick auf den Jahresüberschuss lediglich ein Vorschlagsrecht, das von dem Verwaltungsrat sehr kritisch hinterfragt und am Ende verantwortlich entschieden werde.