Kamp-Lintfort Parken in Kamp-Lintfort wird ab Juli teurer
Kamp-Lintfort · Ebenfalls Themen im Hauptausschuss: Kita-Gebühren für die Zeit des Streiks werden erstattet. Und: Sekundarschule soll "Europaschule" heißen.
Autofahrer, die in Kamp-Lintfort einen Parkschein ziehen, müssen ab Juli mehr zahlen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat gestern einem entsprechenden Vorschlag der Verwaltung zugestimmt (bei einer Ablehnung durch Heinz-Peter Ribbrock, FW/FDP). Die Gebühr steigt von jetzt 30 Cent je angefangene halbe Stunde Parkzeit auf 40 Cent. Wer eine Stunde lang parkt, muss ab Juli also 80 Cent (bisher 60 Cent) zahlen, für 90 Minuten werden 1,20 Euro (bisher 90 Cent), für zwei Stunden 1,60 Euro (bisher 1,20) und für zweieinhalb Stunden zwei Euro (bisher 1,50) fällig. Wer sein Auto nur kurz - bis zu 30 Minuten - abstellen will, kann wie bisher über die sogenannte Brötchentaste ein kostenloses Parkticket ziehen. Dreiviertel aller Parkscheine in Kamp-Lintfort werden über die Brötchentaste gezogen.
Die Stadt begründet die Gebührenerhöhung mit Mehrkosten, die sie ihrerseits neuerdings habe. Diese gehen zurück auf neue europäischer Vorschriften im Kampf gegen Falschgeld, die Geldinstitute seit Anfang des Jahres dazu verpflichten, angenommene Münzen noch genauer als bisher auf ihre Echtheit zu überprüfen. Die Stadt müsse Münzen in einer Stückzahl von über 50 in speziellen Beuteln, sogenannten Safebags, abgeben. Diese leite die Sparkasse an ein beauftragtes Geldtransportunternehmen weiter, welches die Münzen zähle und prüfe und den Betrag an die Bank übermittle. Die dafür anfallenden Kosten habe der Kunde - in diesem Fall die Stadt - zu tragen.
"Durch die zwingend zu nutzenden Safebags fallen jährlich rund 4000 Euro zusätzliche Kosten an, die ohne Ausgleich zu einem dauerhaften Haushaltsschaden führen", heißt es in der Verwaltungsvorlage, die gestern im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert wurde. Allerdings geht die Anhebung der Parkgebühren über einen bloßen Ausgleich des "Haushaltsschadens" hinaus: Sie führt zu insgesamt 39 000 Euro Mehreinnahmen im Jahr - bleiben also nach Abzug der Kosten 35 000 Euro für die Stadtkasse. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass die Parkgebühren in Kamp-Lintfort seit 2010 unverändert und niedriger als in den Nachbarstädten seien. Kämmerer Martin Notthoff betonte, dass es in der Stadt ohnehin nur wenige kostenpflichtige Parkplätze gebe. Die Mehreinnahmen werden dazu beitragen, das "allgemeine Haushaltsloch" etwas zu verkleinern.
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte gestern zwei anderen Verwaltungsvorschlägen einstimmig zu:
Erstattung von Kita-Gebühren Für die Zeit des Streiks der Erzieherinnen an städtischen Kindertagesstätten sollen die Eltern ihren Beitrag und das Entgelt für die Mittagsverpflegung zurückbekommen. Die Erstattung der Beiträge ist eine freiwillige Leistung, für die es keinen Rechtsanspruch gibt. Pro Streiktag wird die Stadt insgesamt rund 1500 Euro erstatten. Weil die Stadt den streikenden Erzieherinnen kein Gehalt zahlte, konnte sie auf der anderen Seite pro Streiktag 6700 Euro sparen und den Haushalt entlasten.
Die letzte Entscheidung fällt am 23. Juni der Rat. Bei einem positiven Beschluss werden die Eltern schriftlich über die Erstattung informiert. Ein Antrag muss nicht gestellt werden. Die Auszahlung der erstatteten Beiträge erfolgt erst nach dem endgültigen Ende des Streiks, voraussichtlich im Spätsommer.
Sekundarschule wird Europaschule Die 2012 gegründete Schule wird am August den offiziellen Namen "Europaschule Kamp-Lintfort - städtische Sekundarschule" tragen. "Die Umsetzung des Europagedankens bildet einen wesentlichen Schwerpunkt unserer pädagogischen und erzieherischen Arbeit", heißt es in einer Stellungnahme der Schule. Die Lehrerkonferenz und die Schulkonferenz haben sich bereits im Mai mit großer Mehrheit für die Namensgebung ausgesprochen.
