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Kamp-Lintfort
Politiker diskutieren über die Abfallwirtschaft

Kamp-Lintfort. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks war Gast einer Tagung am Abfallentsorgungszentrum Asdonkshof.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat die Entschließung der rot-grün regierten Bundesländer zum Wertstoffgesetz kritisiert, die am 29. Januar durch den Bundesrat ging. "Diese Entschließung entspricht nicht den Vorstellungen der CDU", sagte sie gestern zu Beginn des Regionalen Partnertages am Asdonkhof. "Sie ist nicht umsetzbar." Dabei schaute die Bundesumweltministerin Peter Knitsch an, der als Staatssekretär des Landesumweltministeriums die rechte Hand des grünen Umweltministers Johannes Remmel ist. Denn die Entschließung im Bundesrat geht auf die Grünen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zurück. Sie setzen sich für den Grundsatz der "kommunalen Organisationsverantwortung" ein, sprich dafür, dass zunächst einmal die Gemeinden und Städte dafür zuständig sind, Verpackungen, Papier, Glas, Bioabfall und Hausmüll einzusammeln.

Die Große Koalition in Berlin geht damit nicht konform, weil sie privaten Entsorgern den Einstieg in den Abfallmarkt erleichtern will. "Das Wertstoffgesetz liegt als Arbeitsentwurf vor", sagte Hendricks vor 80 Politikern, Verwaltungsmitarbeitern der Kommunen und Vertretern der kommunalen Entsorgungsunternehmen aus dem Kreis Wesel. "Der Referentenentwurf ist fast fertig." Sie zeigte sich am Abfallentsorgungszentrum Asdonkshof überzeugt, das Wertstoffgesetz bis zum Sommer 2017 von den Gremien beschließen zu lassen. "Schon zweimal sind Umweltminister mit dem Wertstoffgesetz gescheitert. Ein drittes Scheitern wird es nicht geben. Wir bewegen uns auf die Kommunen zu."

Peter Knitsch ging nicht auf ihren Beitrag ein. Er hielt sein Referat zum Ökologischen Abfallwirtschaftsplan. Grundsatz sei, Abfall möglichst in der Nähe zu entsorgen, um Verkehr zu vermeiden. Es gebe drei Entsorgungsregionen, in denen die Kommunen ihre Abfälle zu entsorgen hätten. Nach dem Ökologischen Abfallwirtschaftsplan sollen die Recyclingquoten deutlich steigen, vor allem beim Bioabfall. "Ziel sind 150 Kilogramm pro Einwohner und Jahr. Der Kreis Wesel lag 2014 schon bei 120 Kilo. Damals hatten noch nicht alle Haushalte Biotonnen."

(got)
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