Kamp-Lintfort Runder Tisch fordert weiter die Deponie-Schließung

Kamp-Lintfort · Bürgerinitiativen und Politiker debattieren jetzt am "Runden Tisch" über die Giftmülldeponie auf dem Eyller Berg.

Der Runde Tisch, den Regierungspräsidentin Anne Lütkes nach dem Scheitern des Mediationsverfahren in Sachen Giftmülldeponie Eyller Berg im Februar diesen Jahres angeregt hatte, kam am Montag zu einem ersten Treffen zusammen. In der jüngsten Sitzung des Kamp-Lintforter Umwelt- und Klimaschutzes war der Termin festgelegt worden.

Jetzt trafen sich die Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP/Freie Wähler, FBG, Vertreter der Bürgerinitiativen "Endlager Mensch" und "Giftberg" sowie der Verwaltungen der Städte Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn zur konstituierende Sitzung des "Runden Tisches" zum Eyller Berg.

Die Bezirksregierung Düsseldorf war beim ersten Treffen lediglich durch ihren Pressesprecher vertreten. In der fast zweistündigen Sitzung, die nicht-öffentlich stattfand, wurden laut Kamp-Lintforter Stadtverwaltung viele Informationen zu Sachthemen ausgetauscht und Fragen zum Verfahren gestellt, die nicht alle beantwortet werden konnten, weil sie größtenteils das laufende Gerichtsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht betrafen. Allen Anwesenden hätten jedoch die Bedeutung des Zusammenwirkens beim gemeinsamen Ziel "Schließung der Deponie Eyller Berg" betont, heißt es in einer Pressemitteilung, die erst gestern verschickt wurde.

Das neu gebildete Gremium kann am Runden Tisch nur wenig bewirken. Nachdem die Düsseldorfer Bezirksregierung im Februar das Mediationsverfahren mit dem Betreiber der Mülldeponie aufgekündigt hatte, stehen sich Behörde und Betreiber wieder in einem streitigen Gerichtsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gegenüber.

Das Gericht muss über drei Klagen des Deponiebetreibers befinden, die sich wiederum auf drei Verfügungen der Bezirksregierung beziehen, eine befindet sich in der Anhörung. Obwohl den Teilnehmern in dem Verfahren die Hände gebunden sind, sollen weitere Sitzungen stattfinden - allerdings erst, wenn Entscheidungen zu anhängigen Streitverfahren oder gutachterlichen Feststellungen vorliegen. Als "Zeitfenster" nannte die Stadt Kamp-Lintfort die zweite Januarhälfte 2015.

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort